Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG; § 9 Abs. 2 GrdstVG
Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs als Voraussetzung der Erwerbsprivilegierung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 ; GrdstVG § 9 Abs. 2
Erwerbsprivilegierung einer Nebenerwerbslandwirtschaft - rechtsportal.de
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 ; GrdstVG § 9 Abs. 2
Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs als Voraussetzung der Erwerbsprivilegierung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittmund, 16.11.2018 - 42 Lw 16/18
- OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18
Danach darf einem Kaufvertrag nicht deshalb die Genehmigung versagt werden, weil das Erwerbsinteresse eines Vollerwerbsbetriebes im konkreten Fall als vielleicht dringender angesehen werden könnte als dasjenige eines Nebenerwerbslandwirtes (BGH, Beschluss vom 6.7.1990 - BLw 8/88 - BGHZ 112, 86 ff.).Ein wesentliches Indiz für die Leistungsfähigkeit dürfte die Erwirtschaftung von Gewinnen sein (BGH, Beschluss vom 6.7.1990 - BLw 8/88 - BGHZ 112, 86 ff.).
- BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96
Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18
Danach steht (in Anlehnung an § 4 Abs. 3 LPachtVG) der Nebenerwerbslandwirt einem Haupterwerbslandwirt gleich, wenn er landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist und durch die Bewirtschaftung des gepachteten Betriebs oder Grundstücks die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen wesentlich verbessert wird (…BGH, aaO, BGH, BGH; Beschluss vom 13.12.1991 - BLw 8/91 -, BGHZ 116, 348 Rn 10; Beschluss vom 29.11.1996 - BLw 10/96 -, BGHZ 134, 166 ff. Rn 12). - OLG Celle, 18.01.2016 - 7 W 10/15
Begriff des Landwirts i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG; Genehmigung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18
Vielmehr ist für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes ein objektiver Maßstab anzulegen (für konkurrierende Einkünfte aus Kapitalvermögen ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29.1.2016 - 7 W 10/15 (L) -, Rn 26, juris; für die Anwendung des Kostenprivilegs gem. § 19 Abs. 4 KO (a.F.) BayObLG, Beschluss vom 8.1.2003 - 3Z BR 197/02 - Rn 12, juris). - BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91
Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18
Danach steht (in Anlehnung an § 4 Abs. 3 LPachtVG) der Nebenerwerbslandwirt einem Haupterwerbslandwirt gleich, wenn er landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist und durch die Bewirtschaftung des gepachteten Betriebs oder Grundstücks die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen wesentlich verbessert wird (…BGH, aaO, BGH, BGH; Beschluss vom 13.12.1991 - BLw 8/91 -, BGHZ 116, 348 Rn 10; Beschluss vom 29.11.1996 - BLw 10/96 -, BGHZ 134, 166 ff. Rn 12). - BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 197/02
Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes - Nachweis und …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18
Vielmehr ist für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes ein objektiver Maßstab anzulegen (für konkurrierende Einkünfte aus Kapitalvermögen ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29.1.2016 - 7 W 10/15 (L) -, Rn 26, juris; für die Anwendung des Kostenprivilegs gem. § 19 Abs. 4 KO (a.F.) BayObLG, Beschluss vom 8.1.2003 - 3Z BR 197/02 - Rn 12, juris).
- OLG Celle, 04.09.2023 - 7 W 22/22
Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung wegen fehlender Landwirtseigenschaft …
Ebenfalls kann nach dem anzulegenden objektiven Maßstab nicht beurteilt werden, ob der landwirtschaftliche Betrieb der Antragstellerin für sich genommen bei Ausübung des Vorkaufsrechts leistungsfähig war, wofür die Erwirtschaftung von Gewinnen ein wesentliches Indiz ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 7 W 10/15 (L), juris Rn 26; BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, juris Rn. 20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 10 W 26/18, juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 26/18 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
GKG § 66 Abs. 2
Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger Sachbehandlung
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Niederschlagung entstandener Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 3 O 133/16
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 26/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 10 W 96/12
Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Erforderliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 26/18
Eine Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung kommt nur wegen eines offensichtlich schweren Verfahrensfehlers oder einer offensichtlichen, eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts in Betracht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. I-10 W 96/12, Beschluss vom 18. Dezember 2012). - OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 10 W 171/10
Niederschlagung von Übersetzungskosten des Gerichts gem. § 21 GKG
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