Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.01.1987 - 10 W 3/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 263
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07
Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …
Durch die Zurückverweisung der Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist mithin kein neuer Rechtszug im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffnet worden (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 21 E 429/92.A - JurBüro 1994, 176; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 1987 - 10 W 3/87 - AnwBl 1988, 422;… Motzer, in: Münchner Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 119 ZPO Rn. 32). - OLG Schleswig, 08.01.1997 - 1 Str 245/96 Das Verfahren bis zum Urteil der Vorinstanz und dasjenige, das nach Aufhebung des Urteils durch das Rechtsmittelgericht und Zurückverweisung an die Vorinstanz stattfindet, ist ein einheitlicher Rechtszug (Düsseldorf RPfl 1987, 263;… Zöller, ZPO , 20. Aufl., Rn. 5 zu § 119).
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