Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - I-10 W 30/03, I-10 W 31/03, 10 W 30/03, 10 W 31/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
AktG § 306; ; ZSEG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der Entschädigung eines Sachverständigen im aktienrechtlichen Spruchverfahren nach der Bestimmung des § 7 ZSEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abstellen auf den vorschusspflichtigen und kostenpflichtigen Unternehmensträger i.R.d. § 7 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) bei aktienrechtlichen Spruchverfahren; Sachverständigenentschädigung bei Schaffung eines Vertrauenstatbestandes ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.12.2002 - 31 O 86/95
- OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - I-10 W 30/03, I-10 W 31/03, 10 W 30/03, 10 W 31/03
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01
Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
Dies gilt auch nach Streichung der in § 306 Abs. 7 Abs. 7 AktG a.F. enthaltenen ausdrücklichen Privilegierung der antragstellenden Aktionäre ("Kostenvorschüsse werden nicht erhoben"), weil sich insoweit an der Rechtslage sachlich nichts geändert hat (vgl. OLG Düsseldorf AG 1998, 525; Stuttgart NJW-RR 2002, 462).Es erübrigt sich, an das Einverständnis der regelmäßig kostenbefreiten Antragsteller des Spruchverfahrens "keine hohen Anforderungen" zu stellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462).
In aktienrechtlichen Spruchverfahren ist die Praxis jedoch weitgehend auf eine Vereinbarung der Sachverständigenentschädigung nach § 7 ZSEG angewiesen, weil taugliche Sachverständige für die nötige Unternehmensbewertung zu den Regel- und Höchstsätzen des ZSEG zumeist nur schwer zu gewinnen sein werden (vgl. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462, 463).
- OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 10 W 75/99
Vergütung des Sachverständigen)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).
- OLG Hamm, 25.02.1988 - 23 W 735/87
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).
- OLG Düsseldorf, 07.10.1997 - 19 W 1/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
Eine Beteiligtenvereinbarung über eine die Sätze der §§ 3, 5 ZSEG übersteigende Sachverständigenvergütung nach § 7 ZSEG kommt grundsätzlich auch im aktienrechtlichen Spruch(stellen)verfahren nach § 306 AktG in Betracht (OLG Düsseldorf - 19 W 1/97 - OLG R 1998, 56, 58).
- EGMR, 09.12.2021 - 70424/16
MAROTTA ET AUTRES c. ITALIE
31/03/2021.31/03/2021.
31/03/2021.
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es zwar unter den besonderen Gegebenheiten des aktienrechtlichen Spruchverfahrens für den Regelfall sachgerecht, im Rahmen des § 7 ZSEG allein auf das Einverständnis der letztlich vorschuss- und kostenpflichtigen Unternehmensträger abzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003 - 10 W 30 u- 31/03, AG 2003, 637).Nach der Rechtssprechung des Senats ist es zwar unter den besonderen Gegebenheiten des aktienrechtlichen Spruchverfahrens für den Regelfall sachgerecht, im Rahmen des § 7 ZSEG allein auf das Einverständnis der letztlich vorschuss- und kostenpflichtigen Unternehmensträger abzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003 - 10 W 30 u. 31/03, AG 2003, 637).
- OLG Frankfurt, 03.11.2008 - 20 W 455/08
Spruchverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ersetzung der …
Dabei kann für die hier allein maßgebliche Frage der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels dahinstehen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG im Einzelnen erfüllt sind, insbesondere ob und in welchem Umfang bezüglich der Zustimmung der Antragsteller eine teleologische Reduktion im Hinblick auf die Besonderheit des Spruchverfahrens geboten ist, weil diese im erstinstanzlichen Verfahren in der Kostenentscheidung in aller Regel nicht mit den Kosten des Sachverständigen belastet werden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf AG 2003, 637, Simon/Winter, a.a.0., § 15 Rn. 51m.w.N.) und ob sich die gerichtliche Erteilung der Zustimmung, insbesondere wenn sie - wie im vorliegenden Falle - über die Sollbestimmung des § 13 Abs. 2 Satz 2 JVEG hinausgeht - als inhaltlich rechtmäßig erweist.
- OLG Koblenz, 20.05.2005 - 14 W 305/05
Sachverständigenentschädigung bei erheblicher Überschreitung des …
Haben die Parteien oder das Gericht sich mit einem bestimmten Stundensatz des Sachverständigen einverstanden erklärt, rechtfertigt dies eine den Kostenvorschuss erheblich übersteigende Gesamtentschädigung allenfalls dann, wenn der Sachverständige vor der Einverständniserklärung auch mitgeteilt hat, dass der Vorschuss unzureichend ist (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, 20. Mai 2003, 10 W 30/03, OLGR Düsseldorf 2003, 367 und OLG Frankfurt, 9. April 2003, 14 W 28/03, OLGR Frankfurt 2004, 32). - EGMR, 31.03.2022 - 21980/21
BANDER AND OTHERS v. HUNGARY
31/03/2021. - EGMR, 24.02.2022 - 1561/21
LAKATOS AND OTHERS v. HUNGARY
31/03/2021. - OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03 I-10 W 30/03 I-10 W 31/03.
- EGMR, 30.06.2022 - 55491/21
PAVLEJE v. SLOVAKIA
31/03/2022. - EGMR, 19.05.2022 - 12573/15
PEETERS ET MANGELSCHOTS c. BELGIQUE
31/03/2022. - EGMR, 19.05.2022 - 54554/19
ALEXANDRESCU v. PORTUGAL
31/03/2022.
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