Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.07.2003 - 10 W 4/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abnahmeangebot kann Abnahme gleichstehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber muss sich an Angebot der Abnahme festhalten lassen! (IBR 2003, 528)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 13.12.2011 - 9 U 2533/11
Gewährleistung im Bauvertrag: Anfechtbarkeit einer objektiv verfrühten …
Trotzdem liegt eine voll wirksame Vorwegabnahme vor (dazu BGH BauR 2006, 1332 und BGHZ 125, 111; OLG Brandenburg BauR 2003, 1054; Hanseatisches OLG Hamburg IBR 2003, 528). - OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
In der Regel kann daher nicht als ein Zeichen von Voreingenommenheit gewertet werden, wenn ein Richter, der in einem rechtshängigen Zivilprozess einer Straftat auf die Spur gekommen sein glaubt, dieses der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitteilt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 06. März 2003, 10 W 4/03; OLG Frankfurt MDR 1984, 499; OLG Frankfurt MDR 1986, 943; HansOLG Hamburg MDR 1989, 1000; Brandenburgisches OLG MDR 1997, 779, 780; Nierwetberg, Strafanzeige durch das Gericht, NJW 1996, 432, 435;… Feiber in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 38).Auch ungeachtet dessen vermag die Vorgehensweise des abgelehnten Richters aus der Sicht einer ruhig und besonnen urteilenden Partei in der Lage des Beklagten ein Misstrauen in seine Unparteilichkeit noch nicht zu begründen (vgl. ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 06. März 2003, 10 W 4/03).
Der Senat bemisst in ständiger Rechtsprechung die Gegenstandswerte im Beschwerdeverfahren im Rahmen der Richterablehnung nach dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens (vgl. hierzu: BGH NJW 1968, 796; OLG Naumburg, Beschluss vom 06. März 2003, 10 W 4/03;… Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 3 ZPO Rdn. 16, Stichwort: "Ablehnung eines Richters").
- OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …
Es kann nämlich in der Regel nicht schon als ein Zeichen von Voreingenommenheit gewertet werden, wenn ein Richter, der in einem rechtshängigen Zivilprozess einer Straftat auf die Spur gekommen sein glaubt, dieses der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitteilt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 06.März 2003, 10 W 4/03) .
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