Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Judicialis
ZPO § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert der Nebenintervention - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Streitwert der Nebenintervention
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wie werden die Kosten der Streithilfe ermittelt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dauerbrenner: Wie werden die Kosten der Streithilfe ermittelt? (IBR 2009, 305)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 19.12.2008 - 11 O 22/04
- OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.10.1959 - V ZR 204/57
Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention?
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09
Nach Einschätzung des Senats stimmt dagegen jedenfalls dann, wenn der Streithelfer sich der Antragstellung der Hauptpartei uneingeschränkt angeschlossen hat, der Hauptsachestreitwert mit dem Wert der Streithilfe überein (BGH NJW 1960, 42; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007, 1008; KG Berlin MDR 2004, 1445; OLG Hamm OLG Report 2007, 607;… Baumbach/Lauterbach, 65. Aufl., Anh. § 3 Rd. 106). - OLG Schleswig, 28.08.2008 - 14 W 51/08
Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09
Nach einer verbreiteten Ansicht, der auch das Landgericht gefolgt ist, richtet sich der Streitwert unabhängig von den Anträgen des Streithelfers nach seinem eigenen Interesse am Beitritt (OLG Schleswig MDR 2009, 56; OLG Köln MDR 2004, 1025). - OLG Köln, 12.03.2004 - 11 W 13/04
Streitwert für Nebenintervention oder Streitverkündung
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09
Nach einer verbreiteten Ansicht, der auch das Landgericht gefolgt ist, richtet sich der Streitwert unabhängig von den Anträgen des Streithelfers nach seinem eigenen Interesse am Beitritt (OLG Schleswig MDR 2009, 56; OLG Köln MDR 2004, 1025).
- OLG Karlsruhe, 07.10.2002 - 9 W 38/02
Streitwert einer Nebenintervention
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09
Nach Einschätzung des Senats stimmt dagegen jedenfalls dann, wenn der Streithelfer sich der Antragstellung der Hauptpartei uneingeschränkt angeschlossen hat, der Hauptsachestreitwert mit dem Wert der Streithilfe überein (BGH NJW 1960, 42; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007, 1008; KG Berlin MDR 2004, 1445; OLG Hamm OLG Report 2007, 607;… Baumbach/Lauterbach, 65. Aufl., Anh. § 3 Rd. 106). - OLG Hamm, 16.01.2007 - 27 W 86/06
Verfahrensrecht - Streitwert einer Nebenintervention
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09
Nach Einschätzung des Senats stimmt dagegen jedenfalls dann, wenn der Streithelfer sich der Antragstellung der Hauptpartei uneingeschränkt angeschlossen hat, der Hauptsachestreitwert mit dem Wert der Streithilfe überein (BGH NJW 1960, 42; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007, 1008; KG Berlin MDR 2004, 1445; OLG Hamm OLG Report 2007, 607;… Baumbach/Lauterbach, 65. Aufl., Anh. § 3 Rd. 106). - KG, 26.07.2004 - 2 W 18/04
Gebührenstreitwert der Nebenintervention
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09
Nach Einschätzung des Senats stimmt dagegen jedenfalls dann, wenn der Streithelfer sich der Antragstellung der Hauptpartei uneingeschränkt angeschlossen hat, der Hauptsachestreitwert mit dem Wert der Streithilfe überein (BGH NJW 1960, 42; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007, 1008; KG Berlin MDR 2004, 1445; OLG Hamm OLG Report 2007, 607;… Baumbach/Lauterbach, 65. Aufl., Anh. § 3 Rd. 106).
- OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08
Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei …
Rn. 29 Nach anderer Ansicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.02.2009, 10 W 4/09; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2004, 6 W 110/04/6 W 111/04, MDR 2005, 778, 779; KG, Beschl. v. 26.07.2004, 2 W 18/04, MDR 2004, 1145; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.07.1996, 4 U 732/95, MDR 1996, 967;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 101 Rn. 3;… Stein/Jonas/Work, Komm. zur ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 5) bestimme sich nicht nur die Kostenerstattung des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten allein nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, sondern auch die Streitwertbemessung betreffend die Nebenintervention jedenfalls dann, wenn er - wie es hier der Fall ist - sich dem Antrag der von ihm unterstützten Partei angeschlossen und diese obsiegt habe. - OLG Celle, 03.03.2011 - 13 W 129/10
Mögliche Auswirkungen auf den Streitwert bei Beitritt des Streithelfers; …
Rn. 9 b) Nach anderer Ansicht ist das Interesse der unterstützten Hauptpartei jedenfalls dann maßgeblich, wenn sich der Streithelfer deren Anträgen angeschlossen hat (BGH, Beschluss vom 30.10.1959 - V ZR 204/57, NJW 1960, 42; OLG München, Beschluss vom 29.01.2010 - 13 W 634/10, BauR 2010, 942, Tz. 19 ff., zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2009 - 10 W 4/09, Tz. 5 ff., zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2006 - 24 W 64/05, JurBüro 2006, 426, Tz. 8 ff., zitiert nach juris;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., Anh. § 3 Rn. 106 "Streithilfe"). - OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 4 W 48/12
Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei …
Diese Auffassung, die der BGH in einem Beschluss vom 30.10.1959 (Az.: V ZR 204/57, veröffentlicht in BGHZ 31, 144 ff. = MDR 1960, 41) vertreten hat, wird auch in jüngerer Zeit noch von verschiedenen Oberlandesgerichten, jedenfalls für den Fall geteilt, dass der Streithelfer sich den Anträgen der Hauptpartei angeschlossen hat (vgl. nur: KG Beschluss vom 26.07.2004 - 2 W 18/04 - = MDR 2004, 1445 ; OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.01.2006 - I 24 W 64/05, 24 W 64/05; OLG Hamm Beschluss vom 16.01.2007 - 17 W 86/06; OLG Frankfurt Beschluss vom 13.02.2009 - 10 W 4/09; OLG München 29.01.2010 - 13 W 634/10). - OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 51/08
Verfahrensrecht - Dauerbrenner: Wie werden die Kosten der Streithilfe ermittelt?
10 W 4/09.
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