Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 10 W 47/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 164
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Protokollberichtigung ohne Verfahrensfehler: Kein Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 744
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 30.04.2007 - 15 W 38/07
Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 10 W 47/10
Rn. 3 Wenn eine inhaltliche Protokollberichtigung (insbesondere Änderung der Beweiskraft des Protokolls, § 165 S. 1 ZPO) abgelehnt worden ist, kann ein Rechtsmittel ebenso wie bei der durchgeführten Berichtigung nicht zulässig sein, weil das Beschwerdegericht zu einer sachlichen Prüfung des Protokollinhalts gleichermaßen nicht im Stande ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 1142;… Stöber in Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 164 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 9 W 85/01
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 10 W 47/10
Diese wird auch für zulässig erachtet, wenn das Berichtigungsverfahren beanstandet wird (OLG Düsseldorf MDR 2002, 230;… OLG Frankfurt a.a.O. Stöber in Zöller a.a.O.).
- VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …
Etwas anderes gilt aber insoweit, als die Entscheidung über die sofortige Beschwerde eine solche Beurteilung nicht erfordert (OLG Düsseldorf vom 29.10.2001 NJW-RR 2002, 863; OLG Frankfurt vom 24 30.4.2007 NJW-RR 2007, 1142/1143; vom 11.2.2013 NJW-RR 2013, 574/575;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 164 Rn. 4), etwa wenn das Berichtigungsverfahren beanstandet wird (LG Frankfurt vom 12.5.1993 JurBüro 1993, 744/745; OLG Stuttgart vom 10.2.2011 - 10 W 47/10 - juris Rn. 6;… Stöber in Zöller, ZPO, § 164 Rn. 11).
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