Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.06.1990 - 10 W 56/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 935
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 04.02.1999 - 10 W 11/99
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr bei bedingter Anordnung der …
Nach der Rechtsprechung des Senats erwachsen nun aber Beweisgebühren nicht, wenn der Richter den Rechtsstreit zu vergleichen anregt, für den Fall der Nichteinigung Beweis zu erheben anordnet und der Rechtsstreit sodann verglichen wird (Senat, Beschl. v. 28.6.1990, Az. 10 W 56/90, veröffentlicht in JurBüro 1990, 1178 und MDR 1990, 935; so auch OLG Koblenz AnwGeb 1993, 33; OLG Koblenz JurBüro 1988, 1170;… OLG Bamberg Jur- Büro 1987, 389 sowie Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Kommentar zur BRAGO, 13. Aufl., § 31, Rdnr. 92 m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
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