Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  Nr. 1211 KV-GKG
  Kostenrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Kostenregelung der Nr. 1211 Nr. 2 GKG -KV auf Fälle der Erledigung, in denen eine gerichtliche Kostenentscheidung ergeht

• rechtsportal.de

  GKG -KV Nr. 1211
  Anwendung der Kostenregelung der Nr. 1211 Nr. 2 GKG -KV auf Fälle der Erledigung, in denen eine gerichtliche Kostenentscheidung ergeht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der Kostenregelung der Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KV auf Fälle der Erledigung, in denen eine gerichtliche Kostenentscheidung ergeht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kleve, 30.03.2016 - 4 O 15/15
• LG Kleve, 21.04.2016 - 4 O 15/15
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - I-10 W 65/16

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3043

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 65/16

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09 -,juris Rn. 23).
• OLG Braunschweig, 02.06.2015 - 2 W 19/15

  Vergleich ohne Kostenentscheidung: Volle Gerichtsgebühr!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 65/16

  Rn. 5 Vorliegend fehlt es an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (ebenso OLG Braunschweig 2 W 19/15, Beschluss vom 2. Juni 2015, juris Rn. 13 ff).

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• OLG Hamm, 26.07.2019 - 25 W 189/19

  Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines Vergleichs

  Rn. 23 Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (OLG Düsseldorf NJW 2016, 3043 juris-Rn 3 m.w.N.).

  Insofern hat sich der Gesetzgeber erkennbar mit der Möglichkeit eines Rechtsmittel- und Begründungsverzichts durch die Parteien bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO auseinandergesetzt, ohne dass er aber für diesen Fall eine Gebührenermäßigung vorgesehen hat, sondern eine Privilegierung ausschließlich für solche Fälle vorgenommen hat, in denen eine Meinungsbildung des Gerichts über die Kostentragungspflicht entfällt (OLG Düsseldorf NJW 2016, 3043 juris-Rn 5).

• OLG Schleswig, 10.12.2025 - 9 W 121/25

  Erfordernis einer Beendigung des gesamten Verfahrens durch einen Vergleich für …

  Es liegt dann nahe, dass der Gesetzgeber auch die ähnlich liegenden Fälle gesehen hat, in denen die Parteien neben der Begründung auch auf Rechtsmittel gegen die Kosten verzichten (OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 25 W 189/19, MDR 2019, S. 1345; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2016 - I-10 W 65/16, NJW 2016, S. 3043; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 2 W 19/15, NJOZ 2016, S. 130, 131 Rn. 15; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 13 W 8/12, NJW-RR 2012, S. 1467 f.).

  Danach spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber zusätzlich eine Gebührenermäßigung auch für solche Fälle hat anordnen wollen, in denen die Parteien nur auf eine Begründung der Kostenentscheidung und Rechtsmittel verzichten (OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 25 W 189/19, MDR 2019, S. 1345; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2016 - I-10 W 65/16, NJW 2016, S. 3043; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 13 W 8/12, NJW-RR 2012, S. 1467 f.).

• OLG Schleswig, 20.01.2021 - 9 W 176/20
  Es liegt dann nahe, dass der Gesetzgeber auch die ähnlich liegenden Fälle gesehen hat, in denen die Parteien neben der Begründung auch auf Rechtsmittel gegen die Kosten verzichten (OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 25 W 189/19, MDR 2019, S. 1345; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2016 - I-10 W 65/16, NJW 2016, S. 3043; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 2 W 19/15, NJOZ 2016, S. 130, 131 Rn. 15; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 13 W 8/12, NJW-RR 2012, S. 1467 f.).

  Danach spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber zusätzlich eine Gebührenermäßigung auch für solche Fälle hat anordnen wollen, in denen die Parteien nur auf eine Begründung der Kostenentscheidung und Rechtsmittel verzichten (OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 25 W 189/19, MDR 2019, S. 1345; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2016 - I-10 W 65/16, NJW 2016, S. 3043; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 13 W 8/12, NJW-RR 2012, S. 1467 f.).

• LAG Hamm, 26.07.2023 - 8 Sa 1433/21

  Gerichtskostenansatz; Erinnerung; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung; …

  Für das Eingreifen einer Gebührenermäßigung bei vergleichbaren Konstellationen im Zivilverfahren (…zum Meinungsstand insoweit: Zöller/Althammer, 34. Auflage 2022, § 91a ZPO Rn 59) gilt dies bei Anwendung der entsprechenden, nach Tatbestand und Umfang zum Teil jedoch abweichend gefassten Gebührentatbestände ebenso (ablehnend: OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 25 W 189/19 - MDR 2019, S. 1345/1346; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 10 W 65/16 - NJW 2016, S. 3043/3044; a. A.: LG Kiel, Beschluss vom 11. November 2020 - 6 O 245/19 - juris m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 10 W 229/16

  Gerichtsgebühren bei Erledigungserklärung im Berufungsverfahren

  Rn. 8 Vorliegend fehlt es an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. Senat, I-10 W 65/16, Beschluss vom 9. Juni 2009).