Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 42 ZPO, § 406 ZPO
  Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess: Befangenheitsbesorgnis bei Überschreitung des Gutachtenauftrags; Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei begründetem Ablehnungsgesuch

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unaufgeforderte Schmerzensgeldempfehlung eines Gutachters führt zu seiner Ablehnung

• gaius.legal

  Unaufgeforderte Schmerzensgeldempfehlung eines Gutachters führt zu seiner Ablehnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 1; ZPO § 413
  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess; Vergütungsanspruch des mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Äußerung zu Rechtsfragen: Sachverständiger befangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vom Beweisbeschluss völlig losgelöster Sachverständiger ist befangen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess; Vergütungsanspruch des mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beantwortung von Rechtsfragen durch den Sachverständigen! (IBR 2012, 368)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 802
• AnwBl 2012, 152

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• OLG Jena, 02.08.2007 - 1 WF 203/07

  Sachverständigenablehnung, Überschreitung des Gutachterauftrages, Einflussnahme …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11

  Rn. 4 Soweit es die - hier einschlägige - Fallgruppe des Verhaltens des Sachverständigen im Prozess anbetrifft, kann es die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen, wenn er über das Beweisthema und den Gutachtenauftrag hinausgeht, ohne zuvor gegenüber dem Gericht eine Ergänzung des Beweisbeschlusses angeregt zu haben (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.1993, Az. 8 W 5/93, zitiert nach juris; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG Jena, FamRZ 2008, 284;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 9).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11

  Rn. 19 3. Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst das Beschwerdegericht gem. §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO mit einem Drittel des Wertes der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003, Az. II ZB 32/03, zitiert nach juris;… Zöller/Herget, 29. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort: "Ablehnung").
• OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01

  Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11

  Rn. 4 Soweit es die - hier einschlägige - Fallgruppe des Verhaltens des Sachverständigen im Prozess anbetrifft, kann es die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen, wenn er über das Beweisthema und den Gutachtenauftrag hinausgeht, ohne zuvor gegenüber dem Gericht eine Ergänzung des Beweisbeschlusses angeregt zu haben (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.1993, Az. 8 W 5/93, zitiert nach juris; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG Jena, FamRZ 2008, 284;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 9).

• OLG Bamberg, 22.03.1993 - 8 W 5/93

  Befangenheitsantrag - gerichtlicher Sachverständiger - Eingang auf Beweisfragen

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11

  Rn. 4 Soweit es die - hier einschlägige - Fallgruppe des Verhaltens des Sachverständigen im Prozess anbetrifft, kann es die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen, wenn er über das Beweisthema und den Gutachtenauftrag hinausgeht, ohne zuvor gegenüber dem Gericht eine Ergänzung des Beweisbeschlusses angeregt zu haben (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.1993, Az. 8 W 5/93, zitiert nach juris; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG Jena, FamRZ 2008, 284;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 9).
• OLG München, 04.07.2005 - 1 W 1010/05

  Besorgnis der Befangenheit bei Gesamtschau mehrerer Kleinigkeiten

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11

  Mehrere Tatsachen, die für sich alleine genommen eine Befangenheit (noch) nicht begründen, können in ihrer Gesamtheit aus der Sicht der ablehnenden Partei den Anschein der Parteilichkeit des Sachverständigen begründen (OLG München, Beschluss vom 04.07.2005, Az. 1 W 1010/05, zit. nach juris;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rnrn. 4, 11 a. E.).
• BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

  "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11

  Vielmehr genügt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit, wenn von deren Standpunkt aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer verständigen Partei aus der Warte des Ablehnenden geeignet sind, Zweifel an Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (BGH, NJW-RR 1987, 893;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 4 m. w. N.).

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• OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …

  Rn. 25 Die Neutralität eines Sachverständigen kann in Zweifel zu ziehen sein, wenn er sich nicht auf die Beantwortung der ihm gestellten Beweisfragen beschränkt, sondern hierüber hinausgeht und damit dem Gericht gewissermaßen den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist (vgl. [ebenfalls mit Blick auf Ausführungen zur Aufklärung des Patienten] - Senat, Beschlüsse vom 21.10.2004 - 5 W 258/04 -, vom 11.1.2011 - 5 W 288/10 - und vom 13.08.2012 - 5 W 365/12 - OLG Naumburg, MDR 2012, 802; siehe auch OLG Celle, VersR 2003, 1593: der mit der Ermittlung einer Fahrzeuggeschwindigkeit beauftragte Kraftfahrzeugsachverständige machte Ausführungen zur Möglichkeit einer HWS-Distorsion).

  Dabei gilt der Grundsatz, dass mehrere Gründe, die für sich betrachtet den Anschein einer Voreingenommenheit vielleicht noch nicht auszulösen geeignet sind, in ihrer Gesamtschau der ablehnenden Partei berechtigten Anlass geben können, an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln (Senat, Beschl. v. 13.08.2012 - 5 W 365/12; OLG Naumburg, MDR 2012, 802).

  Rn. 28 Hier hat der Sachverständige mit seinen Äußerungen zur - fehlenden - Aufklärung über eine sich intraoperativ womöglich als erforderlich erweisende Versteifung nicht nur die Grenzen des Beweisthemas verlassen, sondern sich überdies einseitig den Sachvortrag des Klägers zu Eigen gemacht (vgl. auch dazu Senat, Beschl. v. 13.08.2012 - 5 W 365/12; OLG Naumburg, MDR 2012, 802;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 Rdn. 8).

• OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14

  Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei …

  Dabei war der Streitwert im vorliegenden Fall der Sachverständigenablehnung mit etwa einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09; Senatsbeschluss vom 30.12.2011 - 10 W 69/11 ; jeweils m.w.N., sämtlichst zitiert nach juris.de).
• OLG Jena, 28.12.2012 - 6 W 422/12
  Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens eigenmächtig über die ihm durch den Beweisbeschluss und den Gutachtenauftrag gezogenen Grenzen hinausgeht, ohne zuvor gegenüber dem Gerichte eine Ergänzung oder Änderung des Beweisbeschlusses angeregt zu haben, den Prozessbeteiligten ohne entsprechenden Auftrag den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung weist und so in unzulässiger Weise dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrnimmt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2007, Az. 1 WF 203/07 = FamRZ 2008, 284; OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2002, Az. 14 W 45/01 = NJW-RR 2003, 135; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2011, Az. 10 W 69/11, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 15.05.1996, Az. 13 W 1665/96 = OLGR München 1997, 10;… so auch Zöller-Greger, 28. Aufl., 2010, § 406, Rn. 8;… Musielak-Huber, ZPO, 8. Aufl., 2011, § 406, Rn. 9;… Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., 2006, § 406, Rn. 44).
• LG Schweinfurt, 17.01.2017 - 12 O 728/14

  Zur erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen als befangen

  Rn. 7 Die Besorgnis der Befangenheit kann vor diesem Hintergrund insbesondere bestehen, wenn der Sachverständige sich von dem ihm unterbreiteten Gutachtensauftrag entfernt (OLG Naumburg MDR 2012, 802; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 1087; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.1993, Az. 8 W 5/93 [juris];… Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., 2016, § 406 Rn. 2).
• LG Frankfurt/Main, 24.07.2024 - 3 O 25/19
  c) Eine Befangenheit kann auch gegeben sein, wenn der Sachverständige eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht die vorgegebenen Anspruchstatsachen zu Grunde legt (BGH, Beschluss v. 11.04.2013, Az.: VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851), wenn er über das Beweisthema und den Gutachtenauftrag hinausgeht (OLG Naumburg, Beschluss v. 30.12.2011, Az.: 10 W 69/11, MDR 2012, 802), wenn der Sachverständige von einem falschen oder nicht feststehenden Sachverhalt ausgeht (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 11.03.2008, Az.: 5 W 42/08, NJW-RR 2008, 1087) oder wenn der Sachverständige den Eindruck erweckt, eine streitige Behauptung zulasten einer Partei für bewiesen zu halten (OLG Nürnberg, Beschluss v. o9.08.2019, Az.: 1 W 238/19 ErbR 2020).