Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.04.1994 - 10 W 7/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 974
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.04.1994 - 10 W 7/94
Durch die Ausgestaltung der Milchquote als personenbezogenes, betriebsakzessorisches Recht (vgl. BGHZ 114, 277) ist die Milchanlieferungsreferenzmenge bei Einführung der Milchgarantiemengenverordnung bei den zum Stichtag laufenden Pachtverträgen nicht dem Verpächter, sondern dem Pächter für seinen Betrieb zugefallen.
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
In Betracht kommen könnte insofern allenfalls ein Anspruch auf Anpassung des "Altvertrages" an die durch den Systemwechsel der Agrarförderung nachhaltig veränderten Verhältnisse gem. § 593 Abs. 1 BGB (vgl. dazu OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 974; OLG München, NL-BzAR 2006, 334, 343). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
In Betracht kommen könnte insofern allenfalls ein Anspruch auf Anpassung des "Altvertrages" an die durch den Systemwechsel der Agrarförderung nachhaltig veränderten Verhältnisse gem. § 593 Abs. 1 BGB (vgl. dazu OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 974; OLG München, NL-BzAR 2006, 334, 343). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06
Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter
In Betracht kommen könnte insofern allenfalls ein Anspruch auf Anpassung des "Altvertrages" an die durch den Systemwechsel der Agrarförderung nachhaltig veränderten Verhältnisse gem. § 593 Abs. 1 BGB (vgl. dazu OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 974; OLG München, NL-BzAR 2006, 334, 343). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 4/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
In Betracht kommen könnte insofern allenfalls ein Anspruch auf Anpassung des "Altvertrages" an die durch den Systemwechsel der Agrarförderung nachhaltig veränderten Verhältnisse gem. § 593 Abs. 1 BGB (vgl. dazu OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 974; OLG München, NL-BzAR 2006, 334, 343).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.1994 - 10 W 7/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.04.2002 - X ZR 83/01
"Massedurchfluß"; Entschädigungspflicht für Leistungen eines Sachverständigen; …
Die Rechtsprechung hat das verneint, wenn die Beantwortung ohne Schwierigkeiten und ohne nähere Untersuchungen bereits aus den ihm überlassenen Unterlagen möglich ist (Sen.Beschl. v. 20.03.1979 - X ZR 21/76, MDR 1979, 368 - Tragvorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.1994 - 10 W 7/94, OLGR Düsseldorf 1994, 252; Beschl. v. 11.03.1993 - 10 W 12/93, OLGR Düsseldorf 1994, 104).
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