Rückfestsetzung von erstatteten Kosten | 1. Die aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses erstatteten Kosten können im Wege der sogenannten Rückfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn die Kostenentscheidung, auf der der Kostenfestsetzungsbeschluß beruht, im weiteren Verfahren aufgehoben wird und die Höhe der Rückzahlungsforderung eindeutig nachweisbar oder nicht im Streit ist (Übernahme OLG Koblenz, 1972-07-13, 1 W 318/72, Rpfleger 1972, 417; Übernahme OLG Düsseldorf, 1975-07-10, 10 W 79/75, NJW 1975, 2301; Entgegen OLG Köln, 1976-01-23, 17 W 2/76, JurBüro 1976, 819).

Eine Rückfestsetzung ist aber auch dann ausgeschlossen, wenn gegen den Rückerstattungsanspruch vom Kostenschuldner materiellrechtliche Einwendungen erhoben werden (Vergleiche OLG Düsseldorf, 1975-07-10, 10 W 79/75, NJW 1975, 2301 = Rpfleger 1975, 405; Vergleiche OLG Frankfurt, 1977-08-15, 20 W 645/77, NJW 1978, 2203 = Rpfleger 1978, 29).