Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.07.1994 - 10 W 83/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 6/97
Kostenpflicht des Bundeseisenbahnvermögens
Für die Annahme einer Verschlechterung der kostenrechtlichen Stellung des Bundeseisenbahnvermögens bleibt danach kein Raum (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26. Juli 1994 - 10 W 83/94 = JurBüro 1995, 150 unter 2, 3; OLG Köln, Beschluß vom 10. Juli 1996 - 17 W 117-118/96 = JurBüro 1997, 204; OLG München, Beschluß vom 25. Juni 1996 - 11 W 2883/97 - nicht veröffentlicht;… Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 9, 10;… Rohs/Waldner, Kostenordnung, Stand April 1996, § 11 Rdnr. 8, 9).
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