Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.11.1970 - 10 W 86/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 664
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 11.10.1991 - 7 RAr 24/89
Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, …
Die Prüfung der Beschwer durch ein Urteil oder der Möglichkeit, den Revisionsantrag zu erweitern, ist indes nicht Aufgabe der Geschäftsstelle, sondern dann, wenn der Antrag erweitert worden ist, eine solche des Rechtsmittelgerichts (OLG Karlsruhe NJW 1971, 664;… aA OLG Frankfurt aaO).Wie vor Ablauf der Rechtsmittelfristen äußere Rechtskraft nur eintritt, wenn alle Verfahrensbeteiligten auf Rechtsmittel verzichten, ungeachtet ob sie beschwert sind (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 705 Anm 1 D;… Zöller aaO § 705 Rdz 9; OLG Karlsruhe NJW 1971, 664), genügt in Fällen vorliegender Art daher für Teilzeitrechtskraft nicht, daß der Rechtsmittelgegner sich dem eingelegten Rechtsmittel nicht mehr zulässig anschließen kann.
- FG Münster, 09.03.2017 - 3 K 258/15 Ob das Rechtsmittel zulässig bzw. ob der Beklagte durch die Entscheidung beschwert ist, ist nicht entscheidend; ebenso OLG Karlsruhe vom 06.11.1970 (10 W 86/70, NJW 1971, 664); Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.10.1991 (7 RAr 24/89, juris mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen …
Ein einseitiger Verzicht reicht auch dann nicht aus, wenn die andere Partei nicht beschwert ist (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 6. November 1970 - 10 W 86/70 - NJW 1971, 664). - OLG Düsseldorf, 08.10.1984 - 2 UF 135/84
Keine Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses hinsichtlich des …
So hat es das OLG Karlsruhe (NJW 71, 664) bei einseitigem Verzicht auf Rechtsmittel nicht als Aufgabe des Urkundsbeamten angesehen, die Beschwer der Partei, die nicht auf Rechtsmittel verzichtet hat, zu überprüfen.
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