OLG Celle, 08.04.2013 - 10 WF 105/13

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OLG Celle, 08.04.2013 - 10 WF 105/13

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18732

OLG Celle, 08.04.2013 - 10 WF 105/13 (https://dejure.org/2013,18732)

OLG Celle, Entscheidung vom 08.04.2013 - 10 WF 105/13 (https://dejure.org/2013,18732)

OLG Celle, Entscheidung vom 08. April 2013 - 10 WF 105/13 (https://dejure.org/2013,18732)

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Volltextveröffentlichungen (4)

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr. 1000 VV RVG; Nr. 1003 VV RVG
Anforderungen an die Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 1000, 1003
Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einigungsgebühr im Sorgerechtsstreit
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

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Titel aus

Verfahrensgang

AG Hannover, 22.02.2013 - 615 F 4646/12
OLG Celle, 08.04.2013 - 10 WF 105/13

Papierfundstellen

MDR 2013, 1286
FamRZ 2014, 1938

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Wird zitiert von ... (2)

LG Neubrandenburg, 06.09.2019 - 2 T 142/19
Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei überstimmender Erklärung der …
Sofern die Parteien also nicht gleichzeitig in einem sachlich rechtlichen Streitpunkt eine Einigung erzielen, liegt nach einer unstreitigen Erledigung in den bloßen übereinstimmenden Erledigungserklärungen keine Einigung nach VV 1000 (OLG Celle, Beschluss vom 08. April 2013 - 10 WF 105/13 -, juris Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2013 - 6 WF 129/13 -, MDR 2014, 839 OLG Rostock…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 5 W 35/12 -, juris Rn. 8 ;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, VV 1000 Rn. 27).
OLG Braunschweig, 19.06.2023 - 1 WF 65/23
Einigungsgebühr; Vergleich; Sorgerecht; Erledigungserklärung; …
Nicht ausreichend sind demgegenüber eine Beendigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis oder Verzicht i.S.v. Nr. 1000 S. 2 VV RVG oder eine einseitige Erledigungserklärung ohne eine vorausgehende Einigung (KG Berlin…, Beschluss vom 15.04.2019 - 19 WF 15/19, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2013 - 10 WF 105/13, juris Rn. 6).

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