Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 127 Abs. 1 S. 3
  Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 127 Abs. 1 S. 3, Abs. 2

Papierfundstellen

• MDR 2000, 1095
• FamRZ 2000, 1230 (Ls.)
• FamRZ 2001, 636 (Ls.)
• VersR 2002, 1002 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …

  Die für den Antragsgegner bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
• VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
  Danach dürfen die Gründe der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (vgl. auch § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO; zur Frage, wie den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO in der Praxis Rechnung getragen werden kann, vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1095 sowie Dehn, in: Schoreit/ Dehn, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe, Kommentar, 8. Aufl. 2004, § 117 ZPO Rn. 7).
• OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06

  Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz zweckgebundenen Vermögens; Anspruch auf …

  Die für den Antragsteller bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zum Einkommen und Vermögen der Antragsgegnerin mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).

• VGH Bayern, 08.01.2015 - 14 C 12.2496

  Prozesskostenhilfe; eigenständige Beihilfeberechtigung einer Halbwaise; …

  Gem. § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO, der datenschutzrechtliche Belange schützt und infolgedessen auch in der Beschwerdeinstanz anzuwenden ist, werden die Ausführungen, die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin betreffen, geschwärzt (vgl. OLG Brandenburg, B.v. 17.2.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 - MDR 2000, 1095).
• OLG Brandenburg, 27.01.2006 - 10 WF 3/06

  Prozesskostenhilfe: Anderweitige Verwendung von einzusetzendem Vermögen

  Rn. 9 § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
• OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 3 WF 115/12

  Verfahrenskostenhilfeverfahren: Mitwirkungspflicht des Antragstellers; …

  Rn. 11 Die für die Antragsgegnerin bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 68).
• OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 65/13

  Berücksichtigung von Abfindungen aus Anlass der Beendigung des …

  Die für die Antragstellerin bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragsgegners mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, JurBüro 2000, 366;… FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 68).