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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.05.2007 - 10 WF 129/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8437
OLG Brandenburg, 15.05.2007 - 10 WF 129/07 (https://dejure.org/2007,8437)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.05.2007 - 10 WF 129/07 (https://dejure.org/2007,8437)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 10 WF 129/07 (https://dejure.org/2007,8437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 6; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 115 Abs. 2
    Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens bei PKH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des einzusetzenden Einkommens zur Festlegung der Höhe der Ratenzahlung nach der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Stromkosten und der Kosten eines langjährig gemieteten Stellplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 69
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 9 WF 309/08

    Berücksichtigung der Mietnebenkosten bei der Bemessung des maßgeblichen …

    Die Kosten für Strom und Wasser sind dagegen nicht gesondert abzugsfähig, diese sind bereits mit der Zubilligung des Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO abgegolten (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 69 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, NordÖR 2007, 477; OLG Saarbrücken, FuR 2008, 252).

    Dies gilt auch für sonstige reine Verbrauchskosten, soweit sie nicht mit dem Heizen in Verbindung stehen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1995 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 69 für Stromkosten).

  • OLG Koblenz, 18.03.2015 - 13 WF 282/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligung: Abzug des Essensgeldes für das fremdbetreute …

    Garagen- bzw. Stellplatzkosten gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO (Anschluss an OLG Brandenburg, 15. Mai 2007, 10 WF 129/07, FamRZ 2008, 69, m.w.N.).

    Die Garagen-/Stellplatzmiete gehört nicht zu den Wohnkosten, sondern zu den von dem persönlichen Freibetrag umfassten Kosten der allgemeinen Lebensführung (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2008, 69 m.w.Nw.).

  • LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19

    Ansetzung angemessener Wohnkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

    Vielmehr zählen diese zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung, welche grundsätzlich durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 2 a) ZPO abgedeckt werden (…Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., 2016, Rz. 313; LAG Hamm, Beschluss vom 09.12.2016, 5 Ta 573/16, n.v.; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2015, 13 WF 282/15, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2007, 10 WF 129/07, FamRZ 2008, 69).
  • OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 13 WF 160/22

    Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren Berücksichtigung von …

    Die Kosten für den PKW-Stellplatz gehören zur privaten Lebensführung und sind im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht abzugsfähig (vgl. OLG Brandenburg, 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2008, 69;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 115 Rn. 49;… Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, 5. Aufl. ZPO § 115 Rn. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2018 - L 10 R 2129/18
    Nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind die Kosten für die angemietete Garage i.H.v. 34 Euro monatlich, denn die Kosten für eine Garage bzw. einen Stellplatz gehören nicht zu den prozesskostenhilferechtlichen Kosten für die Unterkunft, sondern unterfallen der privaten Lebensführung (Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe…, Beschluss vom 15.12.2015, 16 WF 258/15 in juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2015, 13 WF 282/15 in FamRZ 2015, 1314; Landesarbeitsgericht - LAG - Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.06.2011, 10 Ta 106/11 in juris Rn. 6; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 15.05.2007, 10 WF 129/07 in FamRZ 2008, 69;… Geimer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 115 Rn. 24;… Gottschalk in Dürbeck/Gottschalk, PKH/VKH, 8. Aufl. 2016, Rn. 313;… Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 115 Rn. 40), zumal die Klägerin über ihre Garage auch einen separaten Mietvertrag (Bl. 17 PKH-Beiheft) abgeschlossen hat (vgl. dazu LAG Köln…, Beschluss vom 09.10.2001, 10 Ta 175/01 in juris Rn. 3).
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