Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.01.2015 - 10 WF 205/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
RVG § 33; RVG § 56; VV-RVG Nr. 1000; FamGKG § 41; FamGKG § 45
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwischeneinigung im Umgangsstreit - und die Einigungsgebühr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Familienrecht im April 2015
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Einigungsgebühr und Gegenstandswert bei Zwischeneinigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten
Verfahrensgang
- AG Hannover, 17.06.2014 - 618 F 2626/13
- OLG Celle, 26.01.2015 - 10 WF 205/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 984
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Rostock, 06.09.2012 - 10 WF 218/12
Verfahrenskostenhilfe: Kindergeld als Einkommen des Kindes des Antragstellers
Auszug aus OLG Celle, 26.01.2015 - 10 WF 205/14
Soweit die Vereinbarung aber nur eine Zwischenlösung bringt, die für sich noch keine Beilegung des Rechtsstreits oder eines Teils darstellt, sondern die nur eine vorläufige Einigung erzielt, entsteht keine Einigungsgebühr (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 10 WF 218/12).
- OLG München, 14.12.2022 - 11 WF 1216/22
Einigungsgebühr in Kindschaftssachen
Rn. 14 2. Nach dem Gesagten kommt nach Auffassung des Senats eine Einigungsgebühr auch dann in Betracht, wenn ein Streit wenigstens für eine gewisse Zeit beseitigt wird (so auch etwa OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 Tz 37; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 10 WF 205/14 Tz 12 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 19.09.2016 - 11 WF 718/16).
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