Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  RVG § 48 Abs. 1; ; RVG VV Nr. 3104

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 48 Abs. 1 ; RVG -VV Nr. 3104
  Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich"

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich"

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1087

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• OLG Stuttgart, 18.01.2008 - 8 WF 12/08

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt in einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 WF 30/08

  Diesem Bestreben würde es zuwiderlaufen, wenn die Prozesskostenhilfe zwar den Abschluss des Vergleichs auch über die Folgesache, nicht aber die im Zuge der vorangegangenen Erörterungen angefallene Terminsgebühr umfasste (vgl. OLG Saarbrücken 04.04.2008, 6 WF 19/08, OLGR 2008, 823; OLG Stuttgart 18.01.2008, 8 WF 12/08, JurBüro 2008, 306; OLG Köln 17.09.2007, 25 WF 204/07, AGS 2007, 547; OLG Koblenz 06.06.2006, 14 W 328/06, JurBüro 2006, 473).
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 14 W 328/06

  Gebühren des PKH-Anwalts bei Abschluss eines Prozessvergleichs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 WF 30/08

  Diesem Bestreben würde es zuwiderlaufen, wenn die Prozesskostenhilfe zwar den Abschluss des Vergleichs auch über die Folgesache, nicht aber die im Zuge der vorangegangenen Erörterungen angefallene Terminsgebühr umfasste (vgl. OLG Saarbrücken 04.04.2008, 6 WF 19/08, OLGR 2008, 823; OLG Stuttgart 18.01.2008, 8 WF 12/08, JurBüro 2008, 306; OLG Köln 17.09.2007, 25 WF 204/07, AGS 2007, 547; OLG Koblenz 06.06.2006, 14 W 328/06, JurBüro 2006, 473).
• OLG Saarbrücken, 04.04.2008 - 6 WF 19/08

  Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 WF 30/08

  Diesem Bestreben würde es zuwiderlaufen, wenn die Prozesskostenhilfe zwar den Abschluss des Vergleichs auch über die Folgesache, nicht aber die im Zuge der vorangegangenen Erörterungen angefallene Terminsgebühr umfasste (vgl. OLG Saarbrücken 04.04.2008, 6 WF 19/08, OLGR 2008, 823; OLG Stuttgart 18.01.2008, 8 WF 12/08, JurBüro 2008, 306; OLG Köln 17.09.2007, 25 WF 204/07, AGS 2007, 547; OLG Koblenz 06.06.2006, 14 W 328/06, JurBüro 2006, 473).
• OLG Köln, 17.09.2007 - 25 WF 204/07

  Gerichtszuständigkeit für Erinnerungen des Rechtsanwalts gegen die Festsetzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 WF 30/08

  Diesem Bestreben würde es zuwiderlaufen, wenn die Prozesskostenhilfe zwar den Abschluss des Vergleichs auch über die Folgesache, nicht aber die im Zuge der vorangegangenen Erörterungen angefallene Terminsgebühr umfasste (vgl. OLG Saarbrücken 04.04.2008, 6 WF 19/08, OLGR 2008, 823; OLG Stuttgart 18.01.2008, 8 WF 12/08, JurBüro 2008, 306; OLG Köln 17.09.2007, 25 WF 204/07, AGS 2007, 547; OLG Koblenz 06.06.2006, 14 W 328/06, JurBüro 2006, 473).

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• OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …

  Auf der Grundlage eines solchen Erweiterungsbeschlusses, mit dem ohne nähere Begründung einem ebenfalls nur floskelhaft formulierten Ergänzungsantrag entsprochen wird, kann der beigeordnete Anwalt daher nur die Erstattung der Einigungsgebühr beanspruchen (entgegen OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691; OLG Köln AGS 2008, 247 und OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087).

  Selbst im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine (weitgehende) Übereinstimmung lediglich darin, dass 1. ein derartiger Erweiterungsbeschluss der Auslegung bedarf (vgl. etwa OLG Köln AGS 2008, 247; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087;… Beschluss des OLG Bamberg vom 26.02.2010 - 2 WF 305/09 - sowie Müller-Rabe a.a.O.) und 2. im Festsetzungsverfahren eine Überprüfung der maßgebenden Bewilligungsentscheidung(en) in der Sache nicht stattfindet (vgl. statt aller OLG München NJW-RR 2004, 65;… Müller-Rabe a.a.O. Rdn.33 zu Nr. 3335 VV).

  Rn. 25 - Auch außerhalb des Geltungsbereichs des § 48 III RVG (…vgl. hierzu OLG Stuttgart und OLG Koblenz NJW 2009 a.a.O.) sei die den Mehrvergleich betreffende Nachbewilligung grundsätzlich "weit", nämlich insbesondere unter Berücksichtigung der Interessenlage der Antragstellerseite und ihres "Empfängerhorizonts" auszulegen (OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087; Beschluss des OLG Bamberg vom 26.2.10).

• OLG Dresden, 07.02.2014 - 23 WF 1209/13

  Rechtsanwaltskosten

  Entgegen der Gegenauffassung (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.07.2009, 2 WF 33/09, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, 10 WF 30/08, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.11.2009, 9 W 340/09, juris, ohne Erörterung der hier aufgeworfenen Frage; LG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2009, 6 T 135/09, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.01.2008, 8 WF 12/08, juris Rn. 25 ff.) ist die vom BGH entschiedene Fallkonstellation mit der vorliegenden vergleichbar.
• LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

  Ein derartiger Erweiterungsbeschluss bedarf der Auslegung (vgl. etwa OLG Köln v. 08.01.2008 - 10 WF 28/07, AGS 2008, 247; OLG Düsseldorf v. 29.01.2009, 10 WF 30/08, FamRZ 2009, 1087;… Müller-Rabe aaO.).

  Deshalb müsse auch außerhalb des Geltungsbereichs des § 48 Abs. 3 RVG (…vgl. OLG Stuttgart, aaO;… OLG Koblenz, NJW 2009 aaO) die den Mehrvergleich betreffende Nachbewilligung insbesondere unter Berücksichtigung der Interessenlage und des Empfängerhorizonts des Rechtsanwaltes und seiner Partei weit ausgelegt werden (OLG Düsseldorf v. 29.01.2009, 10 WF 30/08, aaO; OLG Bamberg v. 26.02.2010, n.v.).

• OLG Dresden, 04.08.2011 - 23 WF 475/11

  Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen …

  Die Formulierung "Abschluss des Vergleiches" kann auch dahin ausgelegt werden, dass alle Gebühren mit von der Prozesskostenhilfe umfasst sein sollen, die durch Verhandlungen und Tätigkeiten entstanden sind, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, 10 WF 30/08, juris, Rn. 6).

  Entgegen der Gegenauffassung (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.07.2009, 2 WF 33/09, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, 10 WF 30/08, juris; OLG Saarbrükken, Beschluss vom 11.11.2009, 9 W 340/09, juris, ohne Erörterung der hier aufgeworfenen Frage; LG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2009, 6 T 135/09, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.01.2008, 8 WF 12/08, juris Rn. 25 ff.) ist die vom BGH entschiedene Fallkonstellation mit der vorliegenden vergleichbar.

• OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11

  Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer …

  Der Senat folgt dem in Fortführung dieser Rechtsprechung im Ergebnis auch in Fällen, in denen wie hier eine isolierte Familiensache anhängig ist, ein Vergleich sich auch auf nicht anhängige andere Familiensachen zwischen den Beteiligten erstreckt und dem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe für die anhängige Familiensache bewilligt worden ist, Verfahrenskostenhilfe auch für den Vergleich bewilligt wird (ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1087 für die Terminsgebühr; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 19. Aufl., Rn. 116 zu § 48 RVG für die Verfahrensdifferenzgebühr, differenzierend Rnn.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 10 WF 5/16

  Gebühren des beigeordneten Anwalts bei einem Mehrvergleich

  Zwar wirkt die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück, vorliegend ist jedoch (abweichend zu dem vom Senat durch Beschluss vom 29. Januar 2009, II-10 WF 30/08 entschiedenen Fall) nicht erkennbar, dass die Antragstellerin bereits im Rahmen der Erörterung der nicht rechtshängigen Gegenstände einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Einbeziehung dieser Gegenstände in den avisierten Vergleich gestellt hat.
• OLG Köln, 15.04.2013 - 10 WF 38/13

  Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich und Bewilligung von …

  Und die nachträgliche Bewilligung wirkt - dementsprechend antragsgemäß - auf den Zeitpunkt der Erörterung zurück (vergleiche OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1087).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 10 WF 4/16
  Zwar wirkt die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück, vorliegend ist jedoch (abweichend zu dem vom Senat durch Beschluss vom 29. Januar 2009, II-10 WF 30/08 entschiedenen Fall) nicht erkennbar, dass die Antragstellerin bereits im Rahmen der Erörterung der nicht rechtshängigen Gegenstände einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Einbeziehung dieser Gegenstände in den avisierten Vergleich gestellt hat.