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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 10 WF 41/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18898
OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 10 WF 41/07 (https://dejure.org/2007,18898)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.02.2007 - 10 WF 41/07 (https://dejure.org/2007,18898)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 10 WF 41/07 (https://dejure.org/2007,18898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 124; ; ZPO § 124 Nr. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; BGB §§ 187 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 117 Abs. 2 § 124 Nr. 2
    Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfe-Antrags aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge …

    Rn. 16 (2) Demgegenüber weist eine Gegenauffassung darauf hin (OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 353; OLG Brandenburg Beschluss vom 20. Februar 2007 - 10 WF 41/07 - juris), dass im laufenden Bewilligungsverfahren ein differenziertes Instrumentarium zur Verfügung steht, um den Antragsteller zu der erforderlichen Mitwirkung anzuhalten, nämlich insbesondere das Verlangen der Glaubhaftmachung einschließlich eidesstattlicher Versicherung, die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und das Einholen von Auskünften (§ 118 Abs. 2 ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 18 WF 76/14

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Versagung wegen unrichtiger Angaben zu …

    Rn. 10 1. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist im Bewilligungsverfahren nicht analog anzuwenden (OLG Brandenburg v. 20.02.2007 - 10 WF 41/07, zitiert nach Juris; wohl auch OLG Köln v. 24.04.1995 - 25 WF 72/95, OLGR 1995, 327; a.A. OLG Bamberg v. 02.08.2013 - 4 U 38/13, FamRZ 2014, 589; LAG Hamm v. 30.01.2002 - 4 Ta 148/01 und v. 18.03.2003 - 4 Ta 446/02, jeweils zitiert nach Juris).
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