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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,64112
OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21 (https://dejure.org/2022,64112)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.10.2022 - 10 WF 57/21 (https://dejure.org/2022,64112)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Oktober 2022 - 10 WF 57/21 (https://dejure.org/2022,64112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamGKG § 43

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 43 Abs. 1 S. 1; FamGKG § 43 Abs. 2
    Festsetzung des Werts für die Ehesache; Berücksichtigen der Einkommensverhältnisse der Ehegatten bei der Wertberechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

  • OLG Brandenburg, 11.07.2017 - 10 WF 13/16

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners ihr Rechtsmittel damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen des Beteiligten eingelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2017 - 10 WF 13/16, BeckRS 2017, 141524 Rn. 6, beck-online; Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online; Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, JurBüro1998, 421), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.

    Dabei finden die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren nach § 68 GKG bzw. § 59 FamGKG entsprechende Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2017 - 10 WF 13/16, BeckRS 2017, 141524 Rn. 6, beck-online).

    Denn obwohl die hier aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich nicht abschließend geklärt sind, ist es dem Senat verwehrt, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen, vgl. §§ 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 7 FamGKG (vgl. auch Senat, Beschluss vom 11.07.2017 - 10 WF 13/16, BeckRS 2017, 141524 Rn. 23, beck-online;… Beschluss vom 11.02.2016 - 10 WF 71/15, BeckRS 2016, 4621 Rn. 44, beck-online).

  • KG, 25.08.2016 - 19 WF 143/15

    Verfahrenswertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung eines selbstgenutzten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Ungeachtet der Auffassung des Senats ist von anderen Oberlandesgerichten weiterhin die Auffassung vertreten worden, von dem jeweiligen Vermögenswert sei ein Freibetrag - in unterschiedlicher Höhe - abzusetzen (so neben den vom Amtsgericht angeführten Entscheidungen des 4. Familiensenats - OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13.01.2021 - 13 WF 198/20, BeckRS 2021, 1005 Rn. 9 ff., beck-online; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.02.2021 - 13 WF 123/20, BeckRS 2021, 2653, beck-online - auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 WF 51/17, BeckRS 2017, 108562 Rn. 16 ff., beck-online; OLG Hamm…, Beschluss vom 08.01.2019 - 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824 Rn. 22 ff., beck-online; KG, Beschluss vom 25.08.2016 - 19 WF 143/15, BeckRS 2016, 119384 Rn. 8 ff., beck-online).

    Zum einen wird der Ansatz eines Freibetrages damit begründet, es erscheine sachgerecht, den Ehegatten durch die Einräumung eines Vermögensfreibetrages zu ermöglichen, mit einem bestimmten Anteil des vorhandenen Vermögens eine Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen (so OLG Hamm…, Beschluss vom 08.01.2019 - 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824 Rn. 23, beck-online; KG, Beschluss vom 25.08.2016 - 19 WF 143/15, BeckRS 2016, 119384 Rn. 9, beck-online).

    In dieselbe Richtung geht die Argumentation, es sei im Hinblick auf den sozialen Aspekt, der bei der Bemessung des Verfahrenswertes nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu berücksichtigen sei, angemessen, den Betrag des beiderseitigen Vermögens der Beteiligten nur in der Höhe anzurechnen, die sich bei der Wertermittlung nach Abzug eines Freibetrages ergebe; der Gesetzgeber gewähre in anderen rechtlichen Regelungsbereichen, in denen es um die Bewertung bzw. den Einsatz von Vermögen gehe, dem Betroffenen einen Schon- bzw. Freibetrag (so KG, Beschluss vom 25.08.2016 - 19 WF 143/15, BeckRS 2016, 119384 Rn. 8, beck-online).

  • OLG Jena, 15.09.2017 - 4 WF 499/17

    Verfahrenswert für Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Kindschaftssache: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Dieser Rechtsprechung haben sich einzelne Oberlandesgerichte (OLG Köln…, Beschluss vom 17.07.2017 - 25 WF 140/17, BeckRS 2017, 162082 Rn. 14, beck-online; OLG Jena, Beschluss vom 15.09.2017 - 4 WF 499/17, BeckRS 2017, 144613 Rn. 7 ff., beck-online) angeschlossen.

    Dabei wird nicht darauf eingegangen, dass in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang der Wert des Vermögens lediglich mit einem Bruchteil von 5% berücksichtigt wird und es nicht um den unmittelbaren Einsatz des Vermögens geht, sondern der für die Wertbemessung anzusetzenden Bruchteil lediglich den Maßstab für die Berechnung der Gebühren für das Verfahren bildet, so dass sich für den Abzug eines Freibetrages keine Rechtfertigung ergibt (so zu Recht OLG Köln…, Beschluss vom 17.07.2017 - 25 WF 140/17, BeckRS 2017, 162082 Rn. 14, beck-online; OLG Jena, Beschluss vom 15.09.2017 - 4 WF 499/17, BeckRS 2017, 144613 Rn. 10, beck-online;… siehe bereits Senat, a.a.O., Rn. 29).

    Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte, die den Ansatz eines Freibetrages grundsätzlich befürworten, hinsichtlich dessen Höhe zum Teil beträchtlich voneinander abweichen (so der zutreffende Hinweis des OLG Jena, Beschluss vom 15.09.2017 - 4 WF 499/17, BeckRS 2017, 144613 Rn. 7, beck-online;… vgl. auch den Rechtsprechungsüberblick bei BeckOK KostR/Neumann, 38. Edition 01.07.2022, FamGKG § 43 Rn. 60).

  • OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

    Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Der Senat hat durch Beschluss vom 11.2.2016 die Auffassung vertreten, dass von dem Vermögenswert ein Abschlag im Hinblick auf einen Freibetrag nicht vorzunehmen sei, sondern der gesamte Verkehrswert mit einem Anteil von 5 % in die Wertbemessung einfließe (Senat, Beschluss vom 11.02.2016 - 10 WF 71/15, NJW 2016, 2894 , beck-online).

    Denn obwohl die hier aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich nicht abschließend geklärt sind, ist es dem Senat verwehrt, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen, vgl. §§ 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 7 FamGKG (vgl. auch Senat…, Beschluss vom 11.07.2017 - 10 WF 13/16, BeckRS 2017, 141524 Rn. 23, beck-online; Beschluss vom 11.02.2016 - 10 WF 71/15, BeckRS 2016, 4621 Rn. 44, beck-online).

  • OLG Hamm, 08.01.2019 - 9 WF 232/18

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Ungeachtet der Auffassung des Senats ist von anderen Oberlandesgerichten weiterhin die Auffassung vertreten worden, von dem jeweiligen Vermögenswert sei ein Freibetrag - in unterschiedlicher Höhe - abzusetzen (so neben den vom Amtsgericht angeführten Entscheidungen des 4. Familiensenats - OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13.01.2021 - 13 WF 198/20, BeckRS 2021, 1005 Rn. 9 ff., beck-online; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.02.2021 - 13 WF 123/20, BeckRS 2021, 2653, beck-online - auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 WF 51/17, BeckRS 2017, 108562 Rn. 16 ff., beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019 - 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824 Rn. 22 ff., beck-online; KG…, Beschluss vom 25.08.2016 - 19 WF 143/15, BeckRS 2016, 119384 Rn. 8 ff., beck-online).

    Zum einen wird der Ansatz eines Freibetrages damit begründet, es erscheine sachgerecht, den Ehegatten durch die Einräumung eines Vermögensfreibetrages zu ermöglichen, mit einem bestimmten Anteil des vorhandenen Vermögens eine Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen (so OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019 - 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824 Rn. 23, beck-online; KG…, Beschluss vom 25.08.2016 - 19 WF 143/15, BeckRS 2016, 119384 Rn. 9, beck-online).

  • OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17

    Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Ungeachtet der Auffassung des Senats ist von anderen Oberlandesgerichten weiterhin die Auffassung vertreten worden, von dem jeweiligen Vermögenswert sei ein Freibetrag - in unterschiedlicher Höhe - abzusetzen (so neben den vom Amtsgericht angeführten Entscheidungen des 4. Familiensenats - OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13.01.2021 - 13 WF 198/20, BeckRS 2021, 1005 Rn. 9 ff., beck-online; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.02.2021 - 13 WF 123/20, BeckRS 2021, 2653, beck-online - auch OLG Bamberg, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 WF 51/17, BeckRS 2017, 108562 Rn. 16 ff., beck-online; OLG Hamm…, Beschluss vom 08.01.2019 - 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824 Rn. 22 ff., beck-online; KG…, Beschluss vom 25.08.2016 - 19 WF 143/15, BeckRS 2016, 119384 Rn. 8 ff., beck-online).

    Weiterhin wird angeführt, der Gesetzgeber habe bei Einführung des FamGKG erklärt, dass mit der Vorschrift des § 43 FamGKG "die geltende Streitwertregelung des § 48 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2 GKG für Ehesachen inhaltlich unverändert übernommen werden" solle und damit zum Ausdruck gebracht, dass er keine Veranlassung sehe, die jahrzehntelange obergerichtliche Rechtsprechung mit dem Ansatz von Freibeträgen bei der Bemessung des Verfahrenswerts für Ehesachen zu ändern (so OLG Bamberg, Beschluss vom 13.04.2017 - 2 WF 51/17, BeckRS 2017, 108562 Rn. 16, beck-online).

  • OLG Nürnberg, 18.02.2009 - 9 WF 1417/08

    Streitwertbemessung in Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftssachen: Berücksichtigung im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 34 FamGKG , wonach für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend ist, besteht inzwischen Einigkeit, dass es im Rahmen von § 43 Abs. 2 FamGKG auf das Nettoeinkommen vor Anhängigkeit, also vor Antragseingang, ankommt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.02.2009 - 9 WF 1417/08, BeckRS 2009, 13700, beck-online; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.01.2003 - 9 WF 860/02, BeckRS 2003, 02814, beck-online;… Frank, in: Musielak/Borth/Frank, FamFG , 7. Aufl. 2022, FamGKG § 43 Rn. 2; Enders, FPR 2012, 273, 274 beck-online).

    Familiensenat], Beschluss vom 23.06.2014 - 15 WF 11/14, BeckRS 2014, 15891 Rn. 12; OLG Jena, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 WF 143/10, BeckRS 2010, 14328, beck-online; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.02.2009 - 9 WF 1417/08, BeckRS 2009, 13700, beck-online; OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2002 - 10 WF 321/02, BeckRS 2009, 4702, beck-online; BeckOK KostR/Neumann, 38. Edition 01.07.2022, FamGKG § 43 Rn. 13; Toussaint/Zivier, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, FamGKG § 43 Rn. 19; Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG , FamGKG , JVEG , 5. Aufl. 2021, FamGKG § 43 Rn. 6; Türck-Brocker, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG , 3. Aufl. 2019, § 43 Rn. 9, beck-online).

  • OLG Köln, 17.07.2017 - 25 WF 140/17
    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Dieser Rechtsprechung haben sich einzelne Oberlandesgerichte (OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2017 - 25 WF 140/17, BeckRS 2017, 162082 Rn. 14, beck-online; OLG Jena…, Beschluss vom 15.09.2017 - 4 WF 499/17, BeckRS 2017, 144613 Rn. 7 ff., beck-online) angeschlossen.

    Dabei wird nicht darauf eingegangen, dass in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang der Wert des Vermögens lediglich mit einem Bruchteil von 5% berücksichtigt wird und es nicht um den unmittelbaren Einsatz des Vermögens geht, sondern der für die Wertbemessung anzusetzenden Bruchteil lediglich den Maßstab für die Berechnung der Gebühren für das Verfahren bildet, so dass sich für den Abzug eines Freibetrages keine Rechtfertigung ergibt (so zu Recht OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2017 - 25 WF 140/17, BeckRS 2017, 162082 Rn. 14, beck-online; OLG Jena…, Beschluss vom 15.09.2017 - 4 WF 499/17, BeckRS 2017, 144613 Rn. 10, beck-online;… siehe bereits Senat, a.a.O., Rn. 29).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 17/08

    Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Für die Frage der Bemessung des Gegenstandswerts des Vergleichs ist entscheidend, worüber sich die Parteien geeinigt haben, nicht worauf (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.07.2013 - 23 W 41/13, NJW-RR 2014, 384 , beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6. 2008 - 24 W 17/08, NJW-RR 2008, 1697 , beck-online).
  • OLG Hamm, 14.01.2019 - 2 UF 187/17

    Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf zukünftigen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
    Denn eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt führt grundsätzlich nur dann nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts, wenn die Unterhaltsforderungen bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind (OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2019 - 2 UF 187/17, BeckRS 2019, 528, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.08.2013 - 11 WF 181/13, BeckRS 2013, 202796, beck-online).
  • OLG München, 22.02.2000 - 14 W 333/99

    Antrag auf Streitwertfestsetzung als Beschwerdeverzicht - Bewertung eines …

  • OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 23 W 41/13

    Zur Bemessung des Gegenstandswertes eines Vergleichs über Vergütungen von …

  • OLG Stuttgart, 16.08.2013 - 11 WF 181/13

    Verfahrenswert im Verfahren auf Nachscheidungsunterhalt bei Verzicht auf …

  • OLG Dresden, 16.12.1998 - 20 WF 452/98

    Beurteilung des Wertes eines gegenseitigen Unterhaltsverzichts; Wertfestsetzung …

  • OLG Stuttgart, 03.01.2018 - 18 WF 149/17

    Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen: Berücksichtigung der Einkommens- …

  • OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14

    Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und …

  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 9 WF 860/02

    Bemessung des Streitwerts für familienrechtliche Streitigkeiten; Berücksichtigung …

  • OLG Dresden, 08.08.2002 - 10 WF 321/02

    Ehesache; Streitwert; Grundvermögen; Hausgrundstück; Verkehrswert; Mietersparnis

  • OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10

    Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien

  • OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 13 WF 123/20

    Gegenstandswert eines Scheidungsverbundverfahrens; Bestimmung des Verfahrenswerts …

  • OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06

    Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei Einreichung einer durch die PKH-Bewilligung …

  • OLG Brandenburg, 07.06.2013 - 3 WF 107/12

    Berücksichtigung des Vermögens bei der Bemessung des Verfahrenswerts für ein …

  • OLG Brandenburg, 16.02.1998 - 10 WF 129/97

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

  • OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 13 WF 198/20
  • KG, 30.01.1976 - 1 W 265/76

    Ermittlung und Bewertung der Einkommensverhältnisse der Parteien für die …

  • OLG Hamm, 31.05.1978 - 5 WF 403/78
  • OLG Brandenburg, 15.04.2025 - 15 WF 112/24
    Nach einer Ansicht soll von dem Vermögen ein Abschlag im Hinblick auf einen Freibetrag nicht vorgenommen werden, sondern der ungekürzte Vermögensbetrag mit einem Anteil von 5% in die Wertbemessung einfließen (Brandenburgisches OLG - (vormaliger) 2. Familiensenat -, Beschluss vom 11.02.2016, - 15 WF 71/15 -, NJW 2016, 2894 = BeckRS 2016, 4621; bestätigt durch Beschluss vom 25.10.2022 - 10 WF 57/21 - OLG Köln…, Beschluss vom 17.07.2017, - 25 WF 140/17, BeckRS 2017, 162082, Rn. 14; OLG Jena…, Beschluss vom 15.09.2017, - 4 WF 499/17 -, BeckRS 2017, 144613, Rn. 7).
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