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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.02.2003 - 10 WF 59/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,25604
OLG Brandenburg, 27.02.2003 - 10 WF 59/02 (https://dejure.org/2003,25604)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 (https://dejure.org/2003,25604)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 10 WF 59/02 (https://dejure.org/2003,25604)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansehung eines Beschlusses als Zurückweisung einer Erinnerung; Befugnis des Amtsgerichts zu einer abschließenden Entscheidung über eine Beschwerde; Gebührenerhebung nach § 118 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bei einer isolierten Familiensache der Freiwilligen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenvergleich in einer Familiensache

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • OLG Koblenz, 22.03.1995 - 13 WF 83/95
    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2003 - 10 WF 59/02
    Dabei kann hier dahinstehen, ob einem Anwalt für die Mitwirkung an einer einvernehmlichen Regelung des Umgangsrechts überhaupt eine Vergleichsgebühr zusteht (so OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 36 [OLG Nürnberg 09.03.2001 - 7 WF 419/01]; OLG Koblenz, FamRZ 1995, 1282 [OLG Koblenz 22.03.1995 - 13 WF 83/95]; OLG Stuttgart, JurBüro 1988, 1004;… Hartmann, a.a.O., § 23 BRAGO, Rz. 51;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 630, Rz. 16; a. A. OLG Oldenburg, NdsRPfl 1993, 298).
  • OLG Nürnberg, 09.03.2001 - 7 WF 419/01

    Zur Vergütung der Prozessbevollmächtigten in selbständigen Familiensachen der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2003 - 10 WF 59/02
    Dabei kann hier dahinstehen, ob einem Anwalt für die Mitwirkung an einer einvernehmlichen Regelung des Umgangsrechts überhaupt eine Vergleichsgebühr zusteht (so OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 36 [OLG Nürnberg 09.03.2001 - 7 WF 419/01]; OLG Koblenz, FamRZ 1995, 1282 [OLG Koblenz 22.03.1995 - 13 WF 83/95]; OLG Stuttgart, JurBüro 1988, 1004;… Hartmann, a.a.O., § 23 BRAGO, Rz. 51;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 630, Rz. 16; a. A. OLG Oldenburg, NdsRPfl 1993, 298).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.1998 - 18 WF 9/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.02.2003 - 10 WF 59/02
    Dagegen genügt ein Zwischenvergleich, der den Streit nicht beseitigt, sondern nur einen vorläufigen Zustand regelt, nicht (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 591;… Geroldt/Schmidt/van Eicken/Madert, a.a.O., § 23 Rz. 16;… Hartmann, a.a.O., § 23 BRAGO, Rz. 56), dies umso weniger, als auch ein Zwischenverfahren über eine einstweilige Regelung, hier eine vorläufige Anordnung alten, vor In-Kraft-Treten von § 621 g ZPO am 1.1.2002 (BGBl.1, 2001, 3513) geltenden Rechts, gerichtskosten- und anwaltsgebührenfrei war (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Gießler, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe, Familien- und , Kindschaftssachen, 3. Aufl., Rz. 346).
  • OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15

    Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …

    Befürchtet wird zudem, dass mehrere Einigungsgebühren entstehen könnten (vgl., noch vor Einführung von VV 1003 Anm. Abs. 2, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.1998 - 18 WF 9/98 -, OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 -, beide zitiert nach juris, OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2007 - 20 WF 679/07 - n.v., auf dessen Entscheidung sich das Amtsgericht stützt, und, zur aktuellen Rechtslage OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2011 - 25 WF 255/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 WF 254/12 -, zitiert nach juris;… vgl. juris-PK BGB / T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen [Teil 9] Einigungsgebühr Rn. 27).
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

    Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

    Teilweise wird eine Einigungsgebühr abgelehnt, wenn das Umgangsrecht nur bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts in einer bestimmten Weise geregelt wird (vgl. etwa OLG Brandenburg, AGS 2003, 206 zu § 23 BRAGO a. F.; OLG Hamm, JurBüro 2013, 242).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2014 - 5 WF 157/13

    Vorschussfestsetzung hinsichtlich der Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts …

    Entscheidend ist, ob die Vereinbarung Regelungen enthält, die auch für den Fall der endgültigen Lösung ihre Gültigkeit behalten sollen, oder ob es sich um eine Zwischenlösung handelt, die für sich noch keine Beilegung des Verfahrens oder eines Teils von ihm darstellt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 14.07.1998 - 18 WF 9/98 - Juris Rn. 3 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 10 WF 59/02 - Juris Rn. 5 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 12.11.2008 - 4 WF 122/08 - Juris Rn. 6;… Schneider/Wolf, Anwaltskommentar RVG, 5. Aufl., VV 1000 Rn. 120).
  • AG Krefeld, 30.10.2018 - 3 C 360/17
    Es kann aus den nachfolgend dargestellten Gründen dahinstehen (III.), ob der Kläger in seiner hier streitgegenständlichen Rechnung überhaupt eine Einigungsgebühr ansetzen durfte (verneinend: OLG Köln, Beschluss v. 20.01.2011 - 25 WF 255/10; OLG Hamm, Beschluss v. 02.01.2013 - 6 WF 254/12; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.07.1998 - 18 WF 9/98; OLG Brandenburg, Beschluss v. 27.02.2003 - 10 WF 59/02; OLG Dresden, Beschluss v. 07.08.2007 - 20 WF 679/07); jedenfalls durfte er nach allen hierzu vertretenen Auffassungen für den Abschluss des Zwischenvergleichs keine 1, 0 Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro ansetzen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15; OLG Celle, Beschluss v. 20.04.2015 - 15 WF 79/14).
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