Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausweisung; Regel-Ausweisungstatbestände; Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL; Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; besonderer Ausweisungsschutz als anerkannter Flüchtling; Ermessensausweisung; Verhältnismäßigkeit; strengere Vorgaben durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Dabei ist das Erstgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend zutreffend davon ausgegangen, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung die innere und äußere Sicherheit des Staates und die vorliegend allein betroffene innere Sicherheit den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen umfasst; letzteres schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (vgl. BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 1/6 f.; vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/120 jeweils m.w.N.).

  Rn. 16 Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass sich die Gefährdung der inneren Sicherheit dabei nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben muss (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 120 m.w.N.).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Dabei ist das Erstgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend zutreffend davon ausgegangen, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung die innere und äußere Sicherheit des Staates und die vorliegend allein betroffene innere Sicherheit den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen umfasst; letzteres schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (vgl. BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 1/6 f.; vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/120 jeweils m.w.N.).

  Auch Gewaltanschläge und Gewaltandrohungen ausländischer Terrororganisationen im Bundesgebiet oder gegen Staatsangehörige der Bundesrepublik im Ausland richten sich gegen die innere Sicherheit des Staates; diese ist auch gefährdet, wenn - wie hier - gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen in die Bundesrepublik Deutschland verlagert und hier ausgetragen werden oder wenn derartige Gewaltanwendung propagiert und damit das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird (vgl. BVerwG vom 30.3.1999 a.a.O. S. 7).

• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Hinreichend festgestellte staatliche Sicherheitsinteressen von erheblichem Gewicht liegen im Fall des Klägers vor; insoweit ist die vom Kläger angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2009 (Az. 19 CS 08.1175) mit dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt gerade nicht vergleichbar.

• BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

  Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Vor diesem Hintergrund steht der Prognose einer vom Kläger weiterhin ausgehenden Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 Halbsatz 2 AufenthG auch nicht entgegen, dass das Strafgericht die Strafaussetzung zur Bewährung mit einer günstigen Sozialprognose des Klägers begründet hat; eine Bindung an diese strafrichterliche Einschätzung besteht nicht (vgl. BVerwG vom 16.11.1999 NVwZ-RR 2000, 320/322).
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Die Regelung enthält allerdings keine Automatik, sondern erfordert eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob nicht Besonderheiten vorliegen, die den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass als weniger gewichtig erscheinen lassen (vgl. BVerwG vom 13.1.2009 ZAR 2009, 145).
• BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04

  Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Die Schranke "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" ist dabei in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 1 GFK, der dieselbe Formulierung enthält, (eng) auszulegen (vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie - Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutzstatus, 2009, Kap. 13 § 47 RdNr. 16; zum ordre public-Vorbehalt des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK vgl. BVerwG vom 13.12.2005 BVerwGE 125, 1/8).

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• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Denn immerhin wird mit der Ausweisung zum einen konsequent jeder Aufenthaltsverfestigung entgegengewirkt, zum anderen werden dadurch die Aufenthaltsbeschränkungen des § 54a AufenthG ausgelöst bzw. der Erlass entsprechender Überwachungsmaßnahmen ermöglicht (…Urteil des Senats vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.;… vgl. auch Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O., ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 10.07.2009 - 10 ZB 09.950 - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

  Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …

  Zudem stellt Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG lediglich auf die öffentliche Sicherheit ab, während Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2004/83/EG als Schutzgut neben der öffentlichen Sicherheit auch die Ordnung anführt (vgl. dazu auch Bayer. VGH, Beschluss vom 10.07.2009 - 10 ZB 09.950 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16

  Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung …

  Rn. 46 Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: VGH B.-W., Urteil vom 21. Juli 2010 - 11 S 541/10 -, juris Rn. 47; BayVGH, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 10 ZB 09.950 -, juris Rn. 30.

• VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

  Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …

  Soweit man nicht ohnehin annehmen muss, dass die Unterstützung der AAI/AAS durch den Antragsteller auch aktuell noch andauert, ergibt sich die gegenwärtige Gefährlichkeit des Antragstellers im Sinne von § 54 Nr. 5 Halbsatz 2 AufenthG schon daraus, dass davon auszugehen ist, dass der Antragsteller bei seiner festgestellten Einbindung und Vernetzung in dieser Organisation die AAI/AAS auch künftig weiter unterstützen und als in der Organisation bekannte Anlaufstelle und Kontaktperson benutzt werden wird (vgl. auch BayVGH vom 10.7.2009 10 ZB 09.950 - juris - RdNr. 12).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 BV 08.2411

  Berufungsverfahren; Nachprüfungsumfang; Altfallregelung Ausländerrecht; …

  Indem der Gesetzgeber im ersten Halbsatz des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG abweichend vom Wortlaut der Nr. 11.6.5 IMK-Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006 Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen (vgl. zu letzteren BVerwG vom 30.4.2009 1 C 6/08 - juris - RdNr. 33 unter Hinweis auf BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/129 f.; BayVGH vom 10.7.2009 10 ZB 09.950 RdNr. 11) verlangt, nimmt er eine Konkretisierung, aber auch Beschränkung dieses Tatbestandsmerkmals insoweit vor, als gerade Bezüge zu den entsprechenden Organisation vorliegen müssen.
• VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …

  Rn. 36 1.2.1 Dass die … eine Vereinigung i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG ist, die den Terrorismus unterstützt, hat die Kammer in ihrem Urteil vom 16. Februar 2009 im Verfahren M 25 K 08.5807, bestätigt durch den Beschluss des BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2009, Az.: 10 ZB 09.950, Juris, ausführlich dargelegt.

  Rn. 55 5. Soweit der Kläger weiter einwendet, die Ausweisung und die getroffenen Überwachungsmaßnahmen verletzten seine Rechte aus der EU-Qualifikationsrichtlinie, wird auf die Ausführungen im Beschluss des BayVGH v. 10.7.2009 Az.: 10 ZB 09.950, Juris, Rz. 23 ff. (zum Verfahren M 25 K 08.5807) verwiesen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 7 A 11435/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Asylberechtigten oder …

  Rn. 26 Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans) eine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterstützt im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG (ebenso: VG München, Urteil vom 16. Februar 2009 - M 25 K 08.5807 - BayVGH, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 10 ZB 09.950 - VGH BW, Urteil vom 21. Juli 2010 - 11 S 541/10 - und Beschluss vom 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, alle in juris).
• VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09

  Schutz vor Ausweisung für einen Iraner

  Sachgerecht erscheint es, zur Auslegung des Art. 24 Abs. 1 QRL stattdessen auf Art. 28 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951, BGBl. 1953 II S. 560 - kurz GFK) zurückzugreifen, der ebenfalls diesen Begriff enthält (ebenso VGH München, Beschl. v. 10.07.2009, 10 ZB 09.950, Juris;… Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, Teil 2, Kap. 13 § 47 Rn. 16).
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10

  Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …

  Soweit vereinzelt die Annahme vertreten wird, dass die sofortige Vollziehung der Ausweisung allein wegen der Folgen nach § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG angeordnet werden darf (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 10.07.2009 - 10 ZB 09.950 - ; VG München, Beschluss vom 16.02.2009 - M 25 S 08.5808 - ; offen gelassen VG Ansbach, Beschluss vom 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645 -, InfAuslR 2009, 456), betrifft dies Fälle, in denen eine Abschiebung des Ausländers nicht möglich ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 11075/09

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen …

  Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme, dass die PKK und ihre im November 2003 gegründete Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans) terroristische Vereinigungen im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG sind, aber nicht allein oder primär auf diese Senatsentscheidungen gestützt, sondern in erster Linie auf den Umstand, dass diese Vereinigungen seit 2002 im Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (…vgl. zuletzt Beschluss des Rates 2009/1004/GASP vom 22. Dezember 2009, ABl.L. 346, S. 58), sowie auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juli 2009 - 10 ZB 09.950 -, der ebenfalls davon ausgeht, dass der KONGRA-GEL eine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterstützt im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG.
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 10 C 09.962

  Prozesskostenhilfe; Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG; Aufhebung bzw. …
• VG Regensburg, 07.05.2014 - RN 9 K 13.193

  Aufenthaltsbeschränkung nach § 54a AufenthG (Zugehörigkeit zur und Unterstützung …