Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zwangsgeldandrohung; mehrere Unterlassungsgebote; Höhe des Zwangsgelds; Verhältnismäßigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel ist dabei erfüllt, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfG vom 10.9.2009 Az. 1 BvR 814/09 RdNr. 11). - VGH Bayern, 25.11.2008 - 10 CS 08.2055
Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349
Die hiergegen erhobene Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos (Beschluss vom 25.11.2008 Az. 10 CS 08.2055). - VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472
Zwangsgeldandrohung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Fristbestimmung, …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349
Rn. 5 Hinsichtlich der Untersagungsverfügung (Nr. 1 des Bescheids vom 2. Juni 2008) nahm die Klägerin ihre Klage zurück, hielt aber die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung aufrecht (jetzt Az. RO 5 K 09.1472).
- VG Regensburg, 06.07.2020 - RN 5 S 20.717
"Dekubitus" als erheblicher Mangel im Pflegeheim
Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes ist dann unbestimmt und rechtswidrig, wenn der Adressat der Verfügung mit diesem Mittel zur Erfüllung mehrerer selbstständiger Handlungen angehalten werden soll, ohne dass aus der Verfügung zu ersehen ist, welche Folgen sich aus der Nichterfüllung des einzelnen Gebotes für den Betroffenen ergibt (so BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 10 ZB 10.1349 - BeckRS 2012, 56139 im Anschluss an VG Regensburg, U.v. 22.4.2010 - 5 K 09.1472). - VG Bayreuth, 17.02.2014 - B 1 S 14.19
Tierschutzrechtliche Anordnung; Pferdehaltung zu beengt und ohne ausreichende …
Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich (…vgl. z.B. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10/95 - NVwZ 1998, 393 - juris Rn. 33 ff.; BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 10 ZB 10.1349, B.v. 1.2.2010 - 10 CS 09.3202 - und B.v. 22.8.2008 - 15 ZB 08.613). - VG Augsburg, 17.06.2015 - Au 4 K 15.660
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Selbst wenn jedoch über die Ziffer des Bescheids noch zu entscheiden gewesen wäre und von einer Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung wegen unzureichender Bestimmtheit ausgegangen wird (Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes trotz mehrerer, teilbarer [mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse] Verpflichtungen, vgl. etwa BayVGH, B.v. 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349 - juris Rn. 16), wären dem Kläger die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen gewesen, weil der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen wäre (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).
- VG Bayreuth, 17.12.2013 - B 1 K 11.853
Privates Rettungsunternehmen; örtliche Einrichtung organisierter Erster Hilfe; …
Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich (…vgl. z.B. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10/95 - NVwZ 1998, 393 - juris Rn. 33 ff.; BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 10 ZB 10.1349, B.v. 1.2.2010 - 10 CS 09.3202 - und B.v. 22.8.2008 - 15 ZB 08.613). - VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich (…vgl. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10/95 - NVwZ 1998, 393 - juris Rn. 33 ff.; BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 10 ZB 10.1349, B.v. 1.2.2010 - 10 CS 09.3202 - und B.v. 22.8.2008 - 15 ZB 08.613). - VG Würzburg, 23.06.2015 - W 4 S 15.485
Nutzungsuntersagung; Einrichtung einer Parteizentrale mit Veranstaltungsräumen; …
Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich (vgl. BVerwG, GB v. 26.6.1997 - 1 A 10/95 - NVwZ 1998, 393 - juris Rd.Nrn. 33 ff.; BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 10 ZB 10.1349, B.v. 1.2.2010 - 10 CS 09.3202 - und B.v. 22.8.2008 - 15 ZB 08.613 - jeweils juris). - VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710 Den sich aus Art. 36 Abs. 3 und 5 VwZVG sowie der - zumindest subsidiär geltenden - allgemeinen Regelung des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern , Stand Juli 2003, Art. 36 VwZVG Seite 3) ergebenden Bestimmtheitsanforderungen ist nur dann Rechnung getragen, wenn für jede Handlungspflicht ein gesondertes Zwangsgeld festgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 10 ZB 10.1349 - [...] Rn. 16; Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, VwZVG, Art. 36 Rn.1).
- VG München, 09.10.2012 - M 8 S 12.2943
Erneute Zwangsgeldandrohung; Erfolglosigkeit der vorangegangenen Androhung; …
Ob eine solche Vorgehensweise zulässig ist, wenn wie hier die Verfügung selbständige Nutzungseinheiten betrifft, erscheint zweifelhaft (vgl. BayVGH vom 24.07.2012 Az.: 10 ZB 10.1349 - juris).
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