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| VGH Bayern, 27.07.2010 - 10 ZB 10.276 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; Versagungsgrund; Abschiebungshindernis; vom Ausländer zu vertretende Gründe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 11.12.2006 - 24 B 06.2158
Aufenthaltserlaubnis - Mitwirkungspflicht - Beschaffung von Heimreisepapieren - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2010 - 10 ZB 10.276
Rn. 3 Zur Begründung seines Zulassungsantrags trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die Entscheidung des Erstgerichts verstoße gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2006 (Az. 24 B 06.2158).Der Verweis der Zulassungsbegründung auf die dem Ausländer insoweit obliegende Mitwirkungspflicht nach Maßgabe konkreter behördlicher Vorgaben (vgl. BayVGH vom 11.12.2006 Az. 24 B 06.2158 RdNr. 52) führt hier nicht weiter.
Er ist vielmehr daneben gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen (sog. Initiativpflicht; vgl. BayVGH vom 11.12.2006 a.a.O. RdNr. 53).
Gelingt ihm dies - wie vorliegend dem Kläger - nicht, spricht vieles für die Annahme, er habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt (vgl. BayVGH vom 11.12.2006 a.a.O. RdNr. 55).
Rn. 14 2.2 Aus den genannten Gründen ist unabhängig davon, ob eine Divergenz zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2006 (a.a.O.) überhaupt entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt wurde (…vgl. dazu Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 73 zu § 124a), die Berufung auch nicht wegen der vom Kläger behaupteten Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20 Gelingt ihm dies nicht, spricht vieles für die Annahme, er habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt (Beschluss vom 27. Juli 2010 - 10 ZB 10.276 - juris Rn. 12).
- VG München, 10.03.2020 - M 10 E 19.6205
Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung als unzulässige Vorwegnahme der …
Den Ausländer trifft hier nicht nur die von der Behörde eingeforderte Mitwirkungspflicht, sondern auch eine sog. Initiativpflicht dahingehend, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um das Ausreisehindernis zu beseitigen (vgl. BayVGH B.v. 27.7.2010 - 10 ZB 10.276 - juris Rn. 12;… Hörich/Hruschka in Kluth/Heusch BeckOK, Ausländerrecht, 24. Auflage, Stand: 1.5.2019, § 48 AufenthG Rn. 36). - LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
Gelingt ihm dies nicht, spricht vieles für die Annahme, er habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt (Beschluss vom 27. Juli 2010 - 10 ZB 10.276 - juris Rn. 12).
- OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 495/11
Mitwirkungspflicht eines Ausländers an der Beseitigung eines Ausreisehindernisses
Schließlich hat der Ausländer die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht zu belegen und nachzuweisen (BayVGH, zuletzt Beschl. v. 27. Juli 2010 - 10 ZB 10.276 -, juris Rn. 12;… OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 26 m. w. N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. April 2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29. März 2010 - 2 O 8/10 -, juris Rn. 14; jeweils m. w. N. auch aus der Literatur;… Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2013, C 1.2 Rn. 47 ff.). - OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 54/21
Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, …
Den Ausländer trifft hier nicht nur die von der Behörde eingeforderte Mitwirkungspflicht, sondern auch eine Pflicht dahingehend, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um das Ausreisehindernis zu beseitigen.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.7.2010 - 10 ZB 10.276 - juris][vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.7.2010 - 10 ZB 10.276 - juris] Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht nachgekommen, denn er musste beim türkischen Generalkonsulat vorgeführt werden, um seine Identität zu klären. - LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20 Gelingt ihm dies nicht, spricht vieles für die Annahme, er habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt (Beschluss vom 27. Juli 2010 - 10 ZB 10.276 - juris Rn. 12).
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19 Gelingt ihm dies nicht, spricht vieles für die Annahme, er habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt (Beschluss vom 27. Juli 2010 - 10 ZB 10.276 - juris Rn. 12).
- VG Stuttgart, 13.10.2011 - 11 K 1016/11
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer
Er ist vielmehr zusätzlich gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen (sog. Initiativpflicht; vgl. BayVGH Beschl. v. 27.07.2010 - 10 ZB 10.276 -, ).Soweit der Bayerische VGH (Beschl. v. 27.07.2010 - 10 ZB 10.276 -, ) die Ansicht vertritt, im Falle der Erfolglosigkeit von Passbemühungen spreche vieles für die Annahme, der Ausländer habe das Ausreisehindernis verschuldet oder zumutbare Anforderungen jedenfalls nicht erfüllt, erscheint dies zu weitgehend.
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.1637
Erfolglose Beschwerde gegen sofortvollziehbare Aufenthaltsbeschränkung (Nigeria) …
Er ist vielmehr daneben gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen (BayVGH, B.v. 27.7.2010 - 10 ZB 10.276 - Rn. 12 zu § 11 BeschVerfV;… VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 11 S 2868/18 - juris Rn. 8). - VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 14.26
Beschäftigungserlaubnis; vom Ausländer zu vertretende Gründe; Mitwirkung bei der …
Schließlich hat der Ausländer die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht zu belegen und nachzuweisen (…SächsOVG, B.v. 7.3.2013 - 3 A 495/11 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 27.7.2010 - 10 ZB 10.276 - juris Rn. 12; jeweils m.w.N.). - VG München, 13.10.2020 - M 24 E 20.4770
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung
- VG Schleswig, 16.09.2016 - 1 A 9/14
- VG Würzburg, 22.09.2014 - W 7 K 14.26
Beschäftigungserlaubnis; vom Ausländer zu vertretende Gründe; Mitwirkung bei der …
- VG Bayreuth, 30.07.2014 - B 4 K 12.944
Keine Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer, wenn aufenthaltsbeendende …
- VG Bayreuth, 31.10.2011 - B 1 K 09.925
Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerberin; Gestattung der Ausübung einer …
- VG Augsburg, 18.09.2013 - Au 6 E 13.1295
Nigerianischer Staatsangehöriger; Beschäftigungserlaubnis; Vorwegnahme der …
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 10 C 11.788
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; mangelnde Mitwirkung bei der …
- VG Regensburg, 05.03.2013 - RO 9 K 12.1024
Schuldhaft unzureichende Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung; …
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