Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.06.2012 - 10 ZB 10.3124 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Glücksspielrechtliche Erlaubnis als Lotterieeinnehmer; Erlaubnisvoraussetzungen; Zuverlässigkeit des Vermittlers; Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung; frühere Verstöße gegen das Internetverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 18.11.2010 - RO 5 K 10.789
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 10 ZB 10.3124
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2012 - 10 ZB 10.3124
Rechtliche oder tatsächliche Umstände, aus denen sich eine hinreichende Möglichkeit ergibt, dass die Entscheidung des Erstgerichts unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 Az. 1 BvR 830/00 RdNr. 15), hat der Beklagte mit seinem Zulassungsvorbringen nicht aufgezeigt.
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
Rn. 34 Nichts anderes gilt mit Blick auf das Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Lotterien (…BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23, bestätigt durch BVerfG, NB.v. 18.3.2016 - 1 BvR 911/15; BayVGH, B.v. 28.6.2012 - 10 ZB 10.3124 - juris Rn. 9 und B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 28.6.2012 - 4 A 701/12 - juris Rn. 39;… OVG LSA, U.v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 - juris Rn. 24;… NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 41 und U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 112;… OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 48 und U.v. 29.3.2019 - 1 A 398/17 - juris Rn. 35;… VG Regensburg, U.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 5, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263; VG Ansbach, U.v. 6.12.2017 - AN 15 K 16.00442 - UA S. 8, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 18.974;… VG Düsseldorf, U.v. 27.8.2019 - 3 K 834/18 - juris Rn. 48). - OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25
Keine Konzessionserteilung für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit
Mit der Betriebseinstellung habe sie gezeigt, dass sie Glücksspielangebote in Deutschland nur nach Erteilung der entsprechenden deutschen Erlaubnisse unterbreiten werde, und damit die in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (VGH München, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 10 ZB 10.3124 -, juris) für die Annahme der Unzuverlässigkeit geforderte konkrete Gefahr wiederholter und grober Verstöße gegen die glücksspielrechtlichen Verpflichtungen ausgeräumt.
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