Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 25).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258

  Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwG, U.v. 21.3.2013 - 3 C 6/12 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 11.02.2009 - 10 CE 08.3393

  Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258

  Die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des Senats vom 11. Februar 2009 - 10 CE 08.3393 - liegt nämlich nicht vor.
• BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258

  Für einen solchen Fall ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage begründet, die dem Ziel dient, die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts festzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 18.5.2004 - 3 B 117/03 - juris Rn. 4).

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• VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733

  Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung

  Diese Situation ist bei einer bereits vor Klageerhebung eingetretenen Erledigung nicht gegeben (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 18.5.2004 - 3 B 117/03 - juris Rn. 4;… BayVGH, B. v. 10.6.2015 - 10 C 15.880 - juris Rn. 13; B. v. 12.6.2014 - 10 ZB 12.1258 - juris Rn. 4;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 87 m. w. N.).
• VG Stuttgart, 09.12.2021 - 4 K 3157/20

  Schließung einer Gaststätte; Fortsetzungsfeststellungklage; Vorbereitung eines …

  Dass es für den Kläger möglicherweise aussichtsreicher ist, einen Schadensersatzprozess zu gewinnen, wenn die Rechtswidrigkeit der Schließung seines Betriebs vom Verwaltungsgericht festgestellt würde, reicht für ein schutzwürdiges Interesse nicht aus (vgl. VGH München, Beschl. v. 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258 - juris Rn. 5).