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| VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Erlöschen einer Aufenthaltsberechtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.09.2012 - M 25 K 12.1730
- VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741
Rn. 3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (…vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6; B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007
Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741
Rn. 3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491
Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741
Rn. 4 Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht grundsätzlich nicht entgegen, dass das Verfahren wie hier durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32
Duldung zu Ausbildungszwecken
Deshalb steht einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung inzwischen durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden ist (BayVGH, B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 ZB 14.345
Behördliche Feststellung des Erlöschens eines unbefristeten Aufenthaltstitels
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung entscheidend auf den Zweck der Ausreise und des Aufenthalts des Klägers in der Türkei abgestellt (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 8 ff.;… U.v. 25.7.2011 - 19 B 10.2547 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.) und zutreffend anhand objektiver Umstände bestimmt, dass es sich dabei nicht nur um einen vorübergehenden Grund gehandelt hat. - VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 C 13.1330
Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten; Niederlassungserlaubnis; Verhältnis …
Denn obwohl nach dem Abschluss des Klageverfahrens eine weitere Rechtsverfolgung nicht i.S.v. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist, kann die Klägerin ihren Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiter verfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 -juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2013 -10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680
Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren; …
Denn obwohl nach dem Abschluss des Klageverfahrens eine weitere Rechtsverfolgung nicht mehr im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist, kann der Kläger seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag beim Verwaltungsgericht rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 18.04.2024 - 10 ZB 22.1340
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Feststellung des Nichterlöschens der …
Mit der Stellung eines solchen Antrags dokumentiert sie, dass sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten will und dort auch keine Rente benötigt (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn.11). - VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Befristung einer …
Rn. 4 Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigungserklärungen beendet worden ist (vgl. Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.7.2014;… BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - juris Rn. 11 f.; B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 12.08.2014 - 10 C 14.1012
Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Aufenthaltserlaubnis …
Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195
Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; vorherige …
Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall nur dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 10 K 347/15 In Übereinstimmung mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist entscheidend auf den Zweck der Ausreise und des Aufenthalts der Kläger in der Ukraine abzustellen (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 15.11 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 18. Februar 2015 - 10 ZB 14.345 -, vom 17. Dezember 2013 - 10 ZB 12.2741 - sowie Urteil vom 25. Juli 2011 - 19 B 10.2547 -, sämtlich zitiert nach Juris) und anhand objektiver Umstände zu bestimmen, dass es sich dabei nicht nur um einen vorübergehenden Grund gehandelt hat.
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