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| VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 13.1645 |
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Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791
Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 13.1645
Auch wenn eine Kombination von Leinen- und Maulkorbzwang nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht von vornherein gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt (vgl. z.B. B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 28), sind die vom Kläger in seinem Fall geltend gemachten Bedenken gegen die Notwendigkeit dieser Kombination und die daraus abgeleitete Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Anordnung nach alledem geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 13.1645
Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
- VG Augsburg, 22.07.2026 - Au 8 S 26.2088
Anordnung von Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde innerhalb und außerhalb …
Eine zusätzliche Maulkorbpflicht bzw. ein kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang kann jedoch nur verfügt werden, wenn es im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig ist, wenn also ein bloßer Leinenzwang zur Abwehr der von dem konkreten Hund ausgehenden Gefahr nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 10 CS 22.865 - Rn. 5;… B.v. 4.2.2019 - 10 ZB 17.802 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5;… B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9; B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4;… B.v. 17.4.2013 - 10 ZB 12.2706 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 24.05.2022 - 10 CS 22.865
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
Eine zusätzliche Maulkorbpflicht bzw. ein kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang kann jedoch nur verfügt werden, wenn es im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig ist, wenn also ein bloßer Leinenzwang zur Abwehr der von dem konkreten Hund ausgehenden Gefahr nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2019 - 10 ZB 17.802 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5;… B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9; B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4;… B.v 17.4.2013 - 10 ZB 12.2706 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 21.02.2024 - 10 CS 24.190
Leinen- und Maulkorbpflicht für Labrador-Rüde
Rn. 14 Zudem weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass ein kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang auf der Grundlage von Art. 18 LStVG nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur verfügt werden kann, wenn es im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig ist, wenn also ein bloßer Leinenzwang zur Abwehr der von dem konkreten Hund ausgehenden Gefahr nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 10 CS 22.865 -, Rn. 5, juris B.v. 4.2.2019 - 10 ZB 17.802 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5;… B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9; B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4;… B.v 17.4.2013 - 10 ZB 12.2706 - juris Rn. 5).
- VG Oldenburg, 10.02.2020 - 7 B 3604/19
Beißkorbzwang; Gefahrenabwehr; Leinenzwang; Vorläufiger Rechtsschutz; …
Ein Beißkorbzwang zusätzlich zu einem Leinenzwang, also eine Kombination beider Mittel, verstößt nicht von vornherein gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. VGH München, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 10 ZB 13.1645 - juris, Rn. 4 m.w.N.). - VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.347
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
Eine zusätzliche Maulkorbpflicht bzw. ein kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang kann jedoch nur verfügt werden, wenn es im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig ist, wenn also ein bloßer Leinenzwang zur Abwehr der von dem konkreten Hund ausgehenden Gefahr nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 10 CS 22.865 - juris Rn. 5;… B.v. 4.2.2019 - 10 ZB 17.802 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5;… B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9; B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4;… B.v 17.4.2013 - 10 ZB 12.2706 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838
Anordnungen zur Hundehaltung
Eine zusätzliche Maulkorbpflicht bzw. ein kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang kann jedoch nur verfügt werden, wenn es im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig ist, wenn also ein bloßer Leinenzwang zur Abwehr der von dem konkreten Hund ausgehenden Gefahr nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 10 CS 22.865 - Rn. 5;… B.v. 4.2.2019 - 10 ZB 17.802 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5;… B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9; B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4;… B.v 17.4.2013 - 10 ZB 12.2706 - juris Rn. 5). - VG Würzburg, 09.04.2015 - W 5 K 14.250
Golden Retriever; ausnahmsloser Leinenzwang; ausnahmsloser Maulkorbzwang; …
Rn. 44 Eine Kombination von Leinen- und Maulkorbzwang verstößt zwar nicht von vornherein gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ständige Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, B.v. 5.2.2014 Nr. 10 ZB 13.1645). - VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.1135
Fehlerhafte Anordnung zur Hundehaltung
Rn. 40 Eine Kombination von Leinen- und Maulkorbzwang verstößt zwar nicht von vornherein gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ständige Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris). - VGH Bayern, 31.03.2022 - 10 CS 21.2222
Rechtmäßige Anordnung von kombiniertem Leinen- und Maulkorbzwang
Eine zusätzliche Maulkorbpflicht bzw. ein kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang kann jedoch nur verfügt werden, wenn es im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig ist, wenn also ein bloßer Leinenzwang zur Abwehr der von dem konkreten Hund ausgehenden Gefahr nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2019 - 10 ZB 17.802 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5;… B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9; B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4;… B.v 17.4.2013 - 10 ZB 12.2706 - juris Rn. 5). - VG Ansbach, 11.03.2022 - AN 15 S 21.2231
Rechtmäßige Anordnungen zur Hundehaltung wegen konkreter Gefahr
Auch eine Kombination von Leinen- und Maulkorbzwang verstößt nicht von vornherein gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BayVGH, B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VG Würzburg, 02.05.2017 - W 5 S 17.333
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall
- VG Würzburg, 06.03.2015 - W 5 K 13.644
Maulkorbzwang; Kombination mit Leinenzwang; Ermessen; Verhältnismäßigkeit
- VG Ansbach, 14.07.2021 - AN 15 S 21.00023
Anordnung des Leinenzwangs für Mischlingsrüden
- VG Ansbach, 18.09.2020 - AN 15 K 18.00658
Zur Rechtmäßigkeit der Abgabeverfügung und eines Maulkorbzwangs bei einem …
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