Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Augsburg, 15.01.2013 - Au 1 K 12.1405
• VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, seit dem 1. Januar 2005 grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II (stRspr. des BVerwG, vgl. zuletzt U.v. 18.4.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Rn. 12 2. Unabhängig davon, dass das bloße Aufzeigen einer - vermeintlich - fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes des Divergenzgerichts (hier: des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidungen vom 26.8.2008 - 1 C 32.07 - vom 7.4.2009 - 1 C 17.08 - sowie vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 - jeweils juris) nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge genügt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 10 B 10.13), kann aus den oben dargelegten Gründen auch die Divergenzrüge der Beklagten (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung führen.
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Rn. 12 2. Unabhängig davon, dass das bloße Aufzeigen einer - vermeintlich - fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes des Divergenzgerichts (hier: des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidungen vom 26.8.2008 - 1 C 32.07 - vom 7.4.2009 - 1 C 17.08 - sowie vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 - jeweils juris) nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge genügt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 10 B 10.13), kann aus den oben dargelegten Gründen auch die Divergenzrüge der Beklagten (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung führen.

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestünden dann, wenn die Beklagte im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Rn. 12 2. Unabhängig davon, dass das bloße Aufzeigen einer - vermeintlich - fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes des Divergenzgerichts (hier: des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidungen vom 26.8.2008 - 1 C 32.07 - vom 7.4.2009 - 1 C 17.08 - sowie vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 - jeweils juris) nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge genügt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 10 B 10.13), kann aus den oben dargelegten Gründen auch die Divergenzrüge der Beklagten (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung führen.
• BVerwG, 25.06.2013 - 10 B 10.13

  Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Rn. 12 2. Unabhängig davon, dass das bloße Aufzeigen einer - vermeintlich - fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes des Divergenzgerichts (hier: des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidungen vom 26.8.2008 - 1 C 32.07 - vom 7.4.2009 - 1 C 17.08 - sowie vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 - jeweils juris) nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge genügt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 10 B 10.13), kann aus den oben dargelegten Gründen auch die Divergenzrüge der Beklagten (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung führen.
• VGH Bayern, 01.10.2008 - 10 BV 08.256

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers: Zeitpunkt der …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Davon ist das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Kommentarliteratur (…vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand Mai 2013, Bd. 1, II - § 2 Rn. 52 m.w.N.) und die Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch B.v. 17.6.2013 - 10 C 13.881 - juris) zu Recht ausgegangen.
• VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881

  Mehrfache Verlängerung des eheunabhängigen Aufenthaltsrechts; Sicherung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Davon ist das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Kommentarliteratur (…vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand Mai 2013, Bd. 1, II - § 2 Rn. 52 m.w.N.) und die Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch B.v. 17.6.2013 - 10 C 13.881 - juris) zu Recht ausgegangen.

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• VGH Bayern, 05.04.2016 - 10 B 16.165

  Erlöschen eine Niederlassungserlaubnis

  Rn. 26 Unter welchen Voraussetzungen der Lebensunterhalt in diesem Sinn als gesichert angesehen werden kann, bestimmt sich nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, auf die § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Bezug nimmt (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/420 S. 89; BayVGH, B. v. 10.7.2013 - 10 ZB 13.457 - Rn. 7).

  Es hat dabei unter Berücksichtigung und Bewertung der bisherigen Erwerbsbiografie des Klägers (vgl. dazu BayVGH, B. v. 11.7.2013 - 10 ZB 13.457 - juris Rn. 8) - keine abgeschlossene Berufsausbildung im Bundesgebiet, lediglich kurzzeitige Beschäftigungen bei einer Vielzahl verschiedener Arbeitgeber in unterschiedlichen Branchen, immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit - die Ausübung einer (selbstständigen) Erwerbstätigkeit in Österreich zutreffend lediglich als weiteren Versuch bewertet, beruflich dauerhaft Fuß zu fassen.

• VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450

  Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag

  Rn. 38 Unter welchen Voraussetzungen der Lebensunterhalt in diesem Sinn als gesichert angesehen werden kann, bestimmt sich nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, auf die § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Bezug nimmt (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/420 S. 89;… BayVGH, U.v. 5.4.2016 - 10 B 16.165 - juris Rn. 26; B.v. 10.7.2013 - 10 ZB 13.457 - Rn. 7).
• VG Oldenburg, 05.02.2016 - 11 B 123/16

  Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens im Falle der Heirat mit einem …

  Rn. 12 Der Lebensunterhalt muss auf absehbare Dauer gesichert sein (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 11 ME 373/05 -, V.n.b.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 10 ZB 13.457 -, juris).

• VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.3847

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise aus einem nicht nur …

  Unter welchen Voraussetzungen der Lebensunterhalt in diesem Sinne als gesichert angesehen werden kann, bestimmt sich nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, auf die § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Bezug nimmt (BayVGH, B.v. 10.7.2013 - 10 ZB 13.457 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 19 A 3855/19

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne …

  Rn. 11 OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 17 E 47/07 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; siehe auch Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 10 ZB 13.457 -, juris, Rn. 8 m. w. N.; Funke-Kaiser, in: Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: 118. Aktualisierungslieferung Dezember 2021, § 2 AufenthG Rn. 125 f.
• VG Bayreuth, 01.03.2017 - B 4 E 16.898

  Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem …

  Rn. 36 Die Sicherung des Lebensunterhaltes setzt voraus, dass eine Prognose unter Berücksichtigung der bisherigen Erwerbsbiografie des Antragstellers ergibt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt zu erwarten war, dass er seinen Lebensunterhalt einschließlich des Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mitteln dauerhaft wird sichern können (BayVGH, B. v. 11.07.2013 - 10 ZB 13.457 - juris Rn. 8).
• VG München, 20.12.2018 - M 12 K 18.4180

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

  Rn. 28 Unter welchen Voraussetzungen der Lebensunterhalt in diesem Sinne als gesichert angesehen werden kann, bestimmt sich nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, auf die § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Bezug nimmt (BayVGH, B.v. 10.7.2013 - 10 ZB 13.457 - juris).