Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erkennungsdienstliche Behandlung; Besitz kinderpornographischer Schriften; Wiederholungsgefahr bei Ersttäter; Wiederholungsgefahr bezüglich anderer Sexualdelikte; Verhältnismäßigkeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658
- VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 10 CS 12.1855
Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit konkreter …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Das Erstgericht durfte im Übrigen durchaus berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 184b StGB ein Risikodelikt normiert hat (…VGH BW, U.v. 29.5.2008 - 1 S 1503/07 - juris Rn. 26 m.w.N.; BayVGH, B.v. 5.11.2012 -10 CS 12.1855 - juris Rn. 11).Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Lichtbilder, die Personenbeschreibung und die Vermessung auch zur Entlastung des Klägers bei Verdachtsfällen dienen können (BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 10 CS 12.1855 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Rn. 5 Das Erstgericht hat in den Entscheidungsgründen insoweit ausgeführt, dass bei der Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme auf alle Umstände des Einzelfalls insbesondere auf die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Kläger zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit, sowie darauf abzustellen ist, wie der Kläger bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 -6 C 2/05 - juris Rn. 22;… U. v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 33). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
2 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich darin eine entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 -10 ZB 12.2153 - juris Rn. 9 m.w.N.).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Rn. 10 Ernstliche Zweifel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Rn. 5 Das Erstgericht hat in den Entscheidungsgründen insoweit ausgeführt, dass bei der Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme auf alle Umstände des Einzelfalls insbesondere auf die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Kläger zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit, sowie darauf abzustellen ist, wie der Kläger bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (…vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 -6 C 2/05 - juris Rn. 22; U. v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 33). - VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Das Erstgericht durfte im Übrigen durchaus berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 184b StGB ein Risikodelikt normiert hat (VGH BW, U.v. 29.5.2008 - 1 S 1503/07 - juris Rn. 26 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.11.2012 -10 CS 12.1855 - juris Rn. 11). - BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 74.13
Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft i.R.e. Ermessensentscheidung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
Letztendlich beruft sich der Kläger im Rahmen der Grundsatzrüge auf die angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht bei der Prognose zur Wiederholungsgefahr, womit jedoch eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung nicht begründet werden kann (BVerwG, B.v. 28.10.2013 - 5 B 74/13 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925
2 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich darin eine entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf (…vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97; BayVGH, B.v. 21.1.2013 -10 ZB 12.2153 - juris Rn. 9 m.w.N.).
- VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung …
Rn. 46 Dabei kann die Art des Delikts aufgrund kriminalistischer Erfahrung ein Indiz für eine erhöhte Rückfall- und Wiederholungsgefahr darstellen (SächsOVG…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 13 m.w.N.; BayVGH Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7).Insoweit darf unter anderem berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber ggf. ein "Risikodelikt" normiert hat (zu § 184b StGB: BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7; VGH BW…, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -, juris, Rn. 26).
Der Gesetzgeber hat damit ein "Risikodelikt" normiert (BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7).
- VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von …
Dabei kann die Art des Delikts aufgrund kriminalistischer Erfahrung ein Indiz für eine erhöhte Rückfall- und Wiederholungsgefahr darstellen (SächsOVG…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 13 m.w.N.; BayVGH Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7).Insoweit darf unter anderem berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber ggf. ein "Risikodelikt" normiert hat (zu § 184b StGB: BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7; VGH BW, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 [3084]).
- OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt
Das Verwaltungsgericht hat unter Bewertung der Begehungsmodalitäten der Anlasstat (§ 184b StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) auch beanstandungsfrei eine Wiederholungsgefahr bezüglich eines anderen Sexualdelikts gegenüber Kindern bejaht, zumal der Gesetzgeber mit dem vom Kläger begangenen Straftat ein Risikodelikt normiert hat, was bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr berücksichtigt werden kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 - , juris Rn. 7 m. w. N.).
- VG Düsseldorf, 30.08.2018 - 18 K 15809/17 Rn. 34 OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, juris, Rn. 15.
- VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 18 K 7946/17 Rn. 31 OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, juris, Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 5 E 775/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erforderlichem Grad der Erfolgsaussicht …
Rn. 21 Vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, juris, Rn. 5 ff., OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2017 - 5 A 1237/15 -, nicht veröffentlicht; Goers, in: beck-ok StPO, Stand 10/2020, § 81b, Rn. 7a.
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