Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschleppmaßnahme aufgrund Abstellens des Kraftrads auf dem Gehweg als Verkehrsordnungswidrigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschleppmaßnahme aufgrund Abstellens des Kraftrads auf dem Gehweg als Verkehrsordnungswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abschleppmaßnahme aufgrund Abstellens des Kraftrads auf Gehweg rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

Papierfundstellen

• NZV 2017, 244

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg

  Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

  Denn in der Straßenverkehrsordnung ist die förmliche Bestimmung oder Festlegung eines solchen Sicherheitsbereichs mit der Folge eines dadurch begründeten Halteverbots nach wie vor (vgl. insoweit bereits BVerwG, U. v. 14.5.1992 - 3 C 3.90 - juris Rn. 24) nicht vorgesehen.
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

  Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

  Der vom Kläger gerügte Widerspruch der erstinstanzlichen Entscheidung zur ständigen Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa zuletzt U. v. 9.4.2014 - 3 C 5.13 - juris), wonach es regelmäßig unverhältnismäßig sei, einen bloßen Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens oder allein die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens, also ausschließlich generalpräventive Erwägungen, zum Anlass für Abschleppmaßnahmen zu nehmen, besteht unter Berücksichtigung der Gesamtumstände somit nicht.
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

  Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B. v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

  Rn. 2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B. v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

  Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

  Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (…vgl. z. B. BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3; zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B. v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.).
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444

  Erfolgloser Zulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung - Kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

  Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B. v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …

  Rn. 75 Zunächst ist eine solche Wirkung - entgegen der Auffassung des Klägers - nach der Lebenserfahrung wegen seiner negativen Vorbildwirkung nicht von der Hand zu weisen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.02.2021 - 3 S 2373/20 - juris Rn. 49 zur Nutzung eines Wohnwegs; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05.03.2019 - OVG 11 S 73.18 - juris Rn. 11 zum Befahren durch den Wald führender Straßen; BayVGH, Beschluss vom 05.01.2017 - 10 ZB 15.51 - juris Rn. 12 zum Abstellen eines Kraftrads auf dem Gehweg).