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• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 ZB 16.1437

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 ZB 16.1437

  Gerade bei Straftaten, die auf der Suchterkrankung eines Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aber von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (BayVGH, U. v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 ZB 16.1437

  Bei der zu treffenden Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, B. v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 -juris Rn. 13 m. w. N.).

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• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  Das Verwaltungsgericht hat dabei die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, wonach bei Straftaten, die - wie hier - auf einer (Sucht-)Erkrankung oder -problematik des Ausländers beruhen, von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer eine erforderliche Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris - Rn. 7; B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Dass bei Straftaten, die auf einer (Sucht-)Erkrankung des Ausländers beruhen, von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer eine erforderliche Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat, entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 4.1.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juirs Rn. 7;… B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12; B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11;… U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …

  Rn. 10 Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 mw.N.).
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …

  Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7; B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7).

• VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297

  Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft

  Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose

  Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 mw.N.).
• VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036

  Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit

  Bei Straftaten, die auf einer (Sucht-)Erkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer eine erforderliche Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732

  Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …

  Ohnehin kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft macht (siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32).
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

  Solange ein erfolgreicher Abschluss der Drogentherapie nicht nachgewiesen ist und der Kläger sich nicht für eine angemessene Zeit in Freiheit bewährt hat, kann nicht vom Entfallen der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden (st. Rspr. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris).
• VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

  Anhörungsrüge: Gefahrenprognose bei Ausweisung

  Sollte es zutreffen, dass das vom Kläger gezeigte aggressive Verhalten auf einer (psychischen) Erkrankung beruht, die bisher nicht oder nicht ausreichend behandelt worden ist, so könnte dies die Prognose, von dem vom Kläger zu erwartenden persönlichen Verhalten gehe gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, aus, nicht in Frage stellen (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7).
• VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

  Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)

  Gerade bei Straftaten, die auf der Suchterkrankungen eines Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr jedoch nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 juris - Rn. 7;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32).
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 05.02.2020 - M 25 K 18.4074

  Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
• VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
• VG München, 11.11.2020 - M 25 K 19.4856

  Ausweisung verbunden mit einer sieben- bzw. neunjährigen Wiedereinreisesperre