Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis; Darlegung einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache durch den Beweispflichtigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis; Darlegung einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache durch den Beweispflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 13.09.2016 - RN 4 K 16.394
- VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - juris Rn. 11, B. v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - juris Rn. 11, B. v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 2005 (9 S 2278/03) verwiesen. - VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.310
Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde darlegen (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 CS 16.310 - juris Rn. 4 m.w.N., B.v. 15.4.2015 - 11 ZB 15.209 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.209
Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde darlegen (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 CS 16.310 - juris Rn. 4 m.w.N., B.v. 15.4.2015 - 11 ZB 15.209 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines …
Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde darlegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 4 B 181.96 - juris Rn. 7;… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 29 ; SächsOVG…, Urteil vom 8. November 2018 - 1 A 175/18 - juris Rn. 38, juris; BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 10 ZB 16.2180 - juris Rn. 10).Auch die Behauptung des Antragstellers, es seien mehr als dreimal Briefsendungen mit anderen Adressen in seinen Briefkasten eingeworfen worden, die er bzw. seine Familienangehörigen danach selbst an die richtige Adresse gebracht hätten, reicht als Gegenbeweis für die beurkundeten Tatsachen nicht aus (vgl. zu einem ähnlichen Vorbringen: BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 2017, a.a.O. Rn. 10).
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 16 K 20.30558
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan
Der Gegenbeweis erfordert den Nachweis eines anderen Geschehensablaufs (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 10 ZB 16.2180 - juris Rn. 9). - VG Bayreuth, 09.09.2022 - B 1 K 21.1201
Verfristung, unzulässige Klage, Wiedereinsetzung, Zustellungsurkunde als Beweis, …
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. August 2022 ausgeführt hat, muss der Beweispflichtige hierfür zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache im Sinne eines anderen Geschehensablaufs, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde darlegen (…vgl. auch BVerwG, B.v. 1.10.1996 - 4 B 181.96 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 10 ZB 16.2180 - juris Rn. 10).
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