Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen; Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen aus der Bundesr...
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Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen; Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4655
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2026 - A 12 S 1914/26
Einzelrichterübertragung; Gehör; Hinweis; Klageschrift; Ladungsfrist; …
Deshalb ist darzulegen, warum sich eine solche Frage im konkreten Fall in einem Berufungsverfahren stellt und aus welchem Grund sie im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.05.2025 - A 12 S 178/25 -, juris Rn. 3 , …und vom 17.09.2024 - 3 S 1855/23 -, juris Rn. 36 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343 -, juris Rn. 11; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 2). - VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
Das Darlegungsgebot erfordert deshalb eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 4;… B.v. 5.12.2018 - 9 ZB 18.904 - juris Rn. 3 m.w.N.), insbesondere eine substantielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (…vgl. Happ in Eyermann, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 62 ff. m.w.N.). - VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11; B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908
Untersagung des Haltens von Katzen
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkrete fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25
Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …
Deshalb ist darzulegen, warum sich eine solche Frage im konkreten Fall in einem Berufungsverfahren stellt und aus welchem Grund sie im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.05.2025 - A 12 S 178/25 -, juris Rn. 3 , …und vom 17.09.2024 - 3 S 1855/23 -, juris Rn. 36 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343 -, juris Rn. 11; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19
Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, unter Durchdringung des Streitstoffs ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. Senatsbeschluss vom 31.01.2017 - 10 S 1503/16 - juris Rn. 14 ; BayVGH, Beschluss vom 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 124a Rn. 49, 54). - VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19
Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …
Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, unter Durchdringung des Streitstoffs ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 24.11.2020 - 10 S 2012/19 - juris Rn. 17 …und vom 31.01.2017 - 10 S 1503/16 - juris Rn. 14 ; BayVGH, Beschluss vom 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 124a Rn. 54). - VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 ZB 22.2431
Rechtmäßige Versagung eines Aufenthaltstitels
Rn. 7 Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.07.2019 - 19 ZB 17.1149
Unterbrechen des Integrationszusammenhangs durch Abwesenheitszeiten
Es ist dabei in Auseinandersetzung mit der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur darzulegen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist, dass das angefochtene Urteil auf der falschen Beantwortung der Frage beruht und warum es folglich erforderlich ist, dass sich das Oberverwaltungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetze (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 29; B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768
Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21
Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334
Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 23 ZB 16.922
Kostenbescheid für anlassbezogene tierschutzrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 1855/23
Verpflichtungsklage; im Verfahrensverlauf eingeschränkter Streitgegenstand; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19
Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18
Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 10 ZB 20.21
Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.697
Mangelnde Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 10 ZB 19.1318
Keine Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis - erfolgloser Antrag …
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 10 ZB 21.731
Zu den Voraussetzungen des Darlegungsgebots
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
- OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23
Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 20.303
Darlegungsanforderungen an Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 10 ZB 19.20
Behördliche Verpflichtung zur Aushändigung des Passes
- OVG Bremen, 11.02.2025 - 1 LA 132/24
Rundfunkbeitrag; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.2653
Zu den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
- VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 ZB 21.791
Erfolgloser Zulassungsantrag
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 ZB 21.2493
Rückforderung einer Beihilfe für künstliche Befruchtung
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