Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Berücksichtigung einer fehlenden the...

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  AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 53 Abs. 3
  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Berücksichtigung einer fehlenden therapeutischen Aufarbeitung von Sexualdelikten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 29;… B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).

• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (z.B. B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.;… B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 14) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 29; B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (…z.B. B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.; B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 14) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.

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• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7; B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7; B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).

• VGH Bayern, 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558

  Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7; B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7; B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).

  Festzuhalten ist, dass die Tatsachenfrage eines positiven Therapieverlaufs ebenso wie die Frage einer positiven Legalprognose eine Frage des Einzelfalls und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2021 - 19 ZB 21.1771 - juris Rn. 37; B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - juris Rn. 12: B.v. 18.8.2011 - 10 ZB 10.2989 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7; B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7; B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275

  Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
• VGH Bayern, 25.08.2021 - 10 ZB 21.1582

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise
• VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235

  Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476

  Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber
• VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961

  Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536

  Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326

  Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 10 ZB 22.309

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395

  Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 10 ZB 25.205

  Anordnung von Leinenzwang auch ohne vorherige Beißvorfälle grds. zulässig
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313

  Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323

  Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VGH Bayern, 06.06.2025 - 10 ZB 25.625

  Ersatzanspruch der Polizei gegen einen Störer: Entschädigungszahlung aufgrund …
• VG Augsburg, 05.09.2025 - Au 4 K 25.33517

  Asylrecht Syrien, Widerruf wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 19 ZB 22.2667

  Zur Nachholung des Visumverfahrens in Tunesien
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1328

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweiseses
• VGH Bayern, 02.04.2020 - 10 ZB 19.1552

  Straffreiheit bei "Bewährungsduldung"
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 10 ZB 24.1310

  Gefahrenprognose nach Hundebiss
• VGH Bayern, 03.05.2024 - 19 ZB 23.1979

  Wiedereinreise vor Ablauf der Gültigkeit einer Fiktionsbescheinigung
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309

  Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer Ausweisungsverfügung …
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 19 ZB 22.1360

  Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern; Ernstliche Zweifel an der …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 10 ZB 19.478

  Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1442

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts - erfolgloser Antrag auf …