Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlustfeststellung; gewerbsmäßiger Diebstahl; tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung; die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; Gefährdung; Verlust; Freizügigkeitsrecht; Abschiebung

• rechtsportal.de

  Feststellung des Verlusts des Rechts eines Unionsbürgers auf Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung; Hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung von weiteren Straftaten aufgrund Heroinabhängigkeit (hier: gewerbsmäßiger Diebstahl)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

  Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob das Verwaltungsgericht eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zum Zwecke der Feststellung, ob die Haftstrafe zu einem Abreißen des zuvor geknüpften Bandes der Integration zum Aufnahmemitgliedstaat geführt habt, vorgenommen hat (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 70, 83;… BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 20 zu § 6 Abs. 5 FreizügG/EU).

• EuGH, 16.01.2014 - C-378/12

  Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Bei dieser Prüfung ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Zeiträume, in denen der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat eine Freiheitsstrafe verbüßt (hat), nicht für die Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts berücksichtigt werden können, weil der Unionsgesetzgeber die Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 RL 2004/38/EU von der Integration des Unionsbürgers in den Aufnahmemitgliedstaat abhängig macht, diese Integration nicht nur auf territorialen und zeitlichen Faktoren, sondern auch auf qualitativen Elementen im Zusammenhang mit dem Grad der Integration im Aufnahmemitgliedstaat beruht, und die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung deutlich macht, dass der Betroffene die von der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaates in dessen Strafrecht zum Ausdruck gebrachten Werte nicht beachtet, so dass die Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts dem mit der Einführung dieses Aufenthaltsrechts verfolgten Ziels eindeutig zuwider laufen wurde (vgl. EuGH, U.v. 16.1.2014 - Onuokwere, C-378/12 - juris Rn. 25 und 26;… BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - juris Rn. 23;… B.v. 30.9.2019 - 10 C 19.1919 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Denn gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7; B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655

  Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Bei dieser Prüfung ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Zeiträume, in denen der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat eine Freiheitsstrafe verbüßt (hat), nicht für die Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts berücksichtigt werden können, weil der Unionsgesetzgeber die Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 RL 2004/38/EU von der Integration des Unionsbürgers in den Aufnahmemitgliedstaat abhängig macht, diese Integration nicht nur auf territorialen und zeitlichen Faktoren, sondern auch auf qualitativen Elementen im Zusammenhang mit dem Grad der Integration im Aufnahmemitgliedstaat beruht, und die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung deutlich macht, dass der Betroffene die von der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaates in dessen Strafrecht zum Ausdruck gebrachten Werte nicht beachtet, so dass die Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts dem mit der Einführung dieses Aufenthaltsrechts verfolgten Ziels eindeutig zuwider laufen wurde (…vgl. EuGH, U.v. 16.1.2014 - Onuokwere, C-378/12 - juris Rn. 25 und 26; BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - juris Rn. 23;… B.v. 30.9.2019 - 10 C 19.1919 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob das Verwaltungsgericht eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zum Zwecke der Feststellung, ob die Haftstrafe zu einem Abreißen des zuvor geknüpften Bandes der Integration zum Aufnahmemitgliedstaat geführt habt, vorgenommen hat (…vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 70, 83; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 20 zu § 6 Abs. 5 FreizügG/EU).
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Denn gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7;… B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12).
• EuGH, 22.11.2017 - C-424/17

  Kaleychev/ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Rechtsmittel - Art. 181 …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob das Verwaltungsgericht eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zum Zwecke der Feststellung, ob die Haftstrafe zu einem Abreißen des zuvor geknüpften Bandes der Integration zum Aufnahmemitgliedstaat geführt habt, vorgenommen hat (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 70, 83;… BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 20 zu § 6 Abs. 5 FreizügG/EU).
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

  Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Bei dieser Prüfung ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Zeiträume, in denen der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat eine Freiheitsstrafe verbüßt (hat), nicht für die Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts berücksichtigt werden können, weil der Unionsgesetzgeber die Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 RL 2004/38/EU von der Integration des Unionsbürgers in den Aufnahmemitgliedstaat abhängig macht, diese Integration nicht nur auf territorialen und zeitlichen Faktoren, sondern auch auf qualitativen Elementen im Zusammenhang mit dem Grad der Integration im Aufnahmemitgliedstaat beruht, und die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung deutlich macht, dass der Betroffene die von der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaates in dessen Strafrecht zum Ausdruck gebrachten Werte nicht beachtet, so dass die Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts dem mit der Einführung dieses Aufenthaltsrechts verfolgten Ziels eindeutig zuwider laufen wurde (…vgl. EuGH, U.v. 16.1.2014 - Onuokwere, C-378/12 - juris Rn. 25 und 26;… BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - juris Rn. 23; B.v. 30.9.2019 - 10 C 19.1919 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 10 ZB 18.1174

  Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit

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• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 646/19

  Ausweisung eins straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen

  Rn. 41 Vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, juris, und v. 15.10.2019, 19 ZB 19.914, juris; siehe auch Bergmann/Dienelt/Bauer, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 53 Rn. 58.

  Rn. 45 Vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, juris, und v. 15.10.2019, 19 ZB 19.914, juris - jeweils zur Frage des Straf- bzw. Maßregelvollzugs; Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Update Mai 2021, § 53 AufenthG Rn. 143 m. w. N.

• VG Saarlouis, 26.04.2023 - 6 K 733/21

  Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit

  Rn. 36 Vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, und vom 15.10.2019, 19 ZB 19.914; vgl. außerdem Urteile der Kammer vom 25.05.2021, 6 K 1038/19 sowie 6 K 646/19.

  Rn. 40 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, und vom 15.10.2019, 19 ZB 19.914 - jeweils zur Frage des Straf- bzw. Maßregelvollzugs; vgl. außerdem Urteil der Kammer vom 25.05.2021, 6 K 646/19; Hailbronner, Ausländerrecht (Mai 2021), § 53 AufenthG Rn. 143 m. w. N.

• SG Köln, 23.11.2021 - S 4 AS 3407/20
  Zeiträume, in denen der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat eine Freiheitsstrafe verbüßt (hat), können nicht für die Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts berücksichtigt wer­den (so zu § 4a FreizügG/EU im Falle der Strafhaft: VGH Bayer, Beschluss vom 10 ZB 19.2250; Beschluss vom 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195; Beschluss vom 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744; s.a. EuGH, Urteil vom 16.01.2014 - C-378/12).

• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19

  AusländerrechtAusweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

  Rn. 35 Vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, juris, und v. 15.10.2019, 19 ZB 19.914, juris; siehe auch Bergmann/Dienelt/Bauer, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 53 Rn. 58.
• VG Saarlouis, 18.01.2021 - 6 L 1361/20

  Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der …

  Rn. 19 Vgl. dazu BayVGH, Beschlüsse vom 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, und vom 15.10.2019, 19 ZB 19.914, jeweils zitiert nach juris.
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

  Rn. 17 Vgl. dazu auch BayVGH, Beschlüsse vom 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, und vom 15.10.2019, 19 ZB 19.914, jeweils zitiert nach juris.
• VGH Bayern, 27.04.2022 - 10 ZB 22.440

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung

  Ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht, wie der Kläger suggeriert, erst bei Gewalttaten oder anderen vergleichbar schweren Straftaten berührt (…stRspr des Senats, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467 - juris Rn. 7; B.v. 7.10.2019 - 10 ZB 19.1744 - juris Rn. 8;… B.v. 5.8.2019 - 10 ZB 18.1174 - juris Rn. 7 f. jew. m.w.N.).
• VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

  Rn. 32 Vgl. dazu auch BayVGH, Beschlüsse vom 15.10.2019, 19 ZB 19.914, und vom 07.10.2019, 10 ZB 19.1744, jeweils zitiert nach juris.