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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.03.2020 - 10 ZB 19.2393   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,45944
VGH Bayern, 05.03.2020 - 10 ZB 19.2393 (https://dejure.org/2020,45944)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.03.2020 - 10 ZB 19.2393 (https://dejure.org/2020,45944)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. März 2020 - 10 ZB 19.2393 (https://dejure.org/2020,45944)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Regensburg, 16.01.2020 - RO 4 S 19.2647

    Rechtmäßige Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die …

    Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (10 ZB 19.2393), über den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.

    hilfsweise für den Fall, dass Einbeziehung des Bescheids vom 5.12.2019 in das Verfahren 10 ZB 19.2393 der erhobenen Klage vom 19.12.2019 entgegenstehe, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 6.12.2018 gegen den Bescheid vom 26.11.2018 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 5.12.2019 hinsichtlich der Nr. 2 des Änderungsbescheids wiederherzustellen.

    Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat den Hilfsantrag für den Fall formuliert, "dass dies [d.h. die Einbeziehung des Bescheids vom 5.12.2019 in das Verfahren 10 ZB 19.2393] der erhobenen Klage vom 19.12.2019 entgegensteht".

    Wie sich auch aus dem Vergleich von Haupt- und Hilfsantrag ergibt, bezweckt sie damit, eine Sachentscheidung über die Zwangsgeldandrohung für den Fall herbeizuführen, dass das Gericht die Zwangsgeldandrohung als Gegenstand des Verfahrens 10 ZB 19.2393 ansehen sollte.

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477

    Haltung eines Kampfhundes - einstweiliger Rechtsschutz

    Rn. 9 Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung (10 ZB 19.2393).

    Rn. 16 Ergänzend wird auf die beigezogene Behördenakte sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen (auch in den Verfahren 10 CS 19.180, 10 ZB 19.2393, 10 CS 20.274 und 10 B 20.439) Bezug genommen.

    Rn. 24 Gegen die zutreffende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung (…vgl. etwa Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand 1.1.2020, § 49 Rn. 49 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung) aufgrund der Beißvorfälle und der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 21. November 2018 die Regelvermutung des § 1 Abs. 2 KampfhundeVO nicht (mehr) widerlegt gewesen sei, hat der Antragsteller weder im Beschwerdeverfahren noch im Berufungszulassungsverfahren 10 ZB 19.2393 noch mit dem vorliegenden Antrag substantielle Rügen vorgebracht.

  • VGH Bayern, 12.05.2020 - 10 B 20.439

    Rechtmäßiger Widerruf eines Negativzeugnisses betreffend Aggressivität und …

    Rn. 8 Hiergegen wandte sich der Kläger mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung (10 ZB 19.2393).

    Rn. 19 Ergänzend wird auf die beigezogene Behördenakte sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen (auch in den Verfahren 10 CS 19.180, 10 ZB 19.2393 und 10 AS 20.477) Bezug genommen.

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