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• VGH Bayern, 19.10.2018 - 10 CS 18.280

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Haltung eines Kampfhundes der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Rn. 8 Auch gegen diesen Beschluss hat die Klägerin Beschwerde (10 CS 18.280) erhoben und eine im Wesentlichen mit der Begründung im Beschwerdeverfahren 10 CS 18.102 identische Begründung vorgetragen.

  Rn. 12 Mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 stellte der Senat im Verfahren 10 CS 18.280 (Haltungsuntersagung mit Abgabeverpflichtung) unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2018 (RO 4 S 18.42) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nummern 2 bis 5 und 7 des Bescheids der Beklagten vom 16. August 2017 wieder her bzw. ordnete sie an.

  Das Erstgericht missachte den Beschluss des Senats im Verfahren 10 CS 18.280, indem es sich nicht zum Vertrauen der Klägerin in den Fortbestand der Zusicherung verhalten habe.

  Rn. 25 Aus der Verschiedenheit der Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Zusicherung einerseits und der Ermessensentscheidung über die Beendigung der tatsächlichen Hundehaltung andererseits folgt auch, dass die Rüge der Klägerin, das Erstgericht habe entgegen dem Beschluss des Senats im Verfahren 10 CS 18.280 missachtet, dass die Klägerin auf den Bestand der Zusicherung vertraut habe, insoweit neben des Sache liegt.

• VGH Bayern, 15.10.2018 - 10 CS 18.102

  Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Rn. 5 Hiergegen erhob die Klägerin Beschwerde (10 CS 18.102).

  Rn. 8 Auch gegen diesen Beschluss hat die Klägerin Beschwerde (10 CS 18.280) erhoben und eine im Wesentlichen mit der Begründung im Beschwerdeverfahren 10 CS 18.102 identische Begründung vorgetragen.

  Rn. 11 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2019 wies der Senat die Beschwerde im Verfahren 10 CS 18.102 (Rücknahme der Zusicherung) zurück.

  Rn. 22 Insoweit hält der Senat an seiner mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (10 CS 18.102) dargelegten Auffassung fest, dass die der Klägerin erteilte Zusicherung vom 6. März 2017 rechtswidrig war, weil die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes im Sinne Art. 37 LStVG hat, die Beklagte ihre Rücknahmeentscheidung daher grundsätzlich auf Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG stützen konnte und ihr Rücknahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

• VG Regensburg, 14.12.2017 - RO 4 S 17.1906

  Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 (RO 4 S 17.1906) den Antrag nach Art. 80 Abs. 5 VwGO ab.

  Hinsichtlich dieser Einschätzung werde in vollem Umfang auf den Inhalt des Beschlusses vom 14. Dezember 2017 (RO 4 S 17.1906) Bezug genommen.

• VG Regensburg, 11.01.2018 - RO 4 S 18.42

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Rn. 6 Mit weiterem Beschluss vom 11. Januar 2018 (RO 4 S 18.42) lehnte das Verwaltungsgericht unter Abänderung seines Beschlusses vom 27. September 2017 gemäß.

  Rn. 12 Mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 stellte der Senat im Verfahren 10 CS 18.280 (Haltungsuntersagung mit Abgabeverpflichtung) unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2018 (RO 4 S 18.42) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nummern 2 bis 5 und 7 des Bescheids der Beklagten vom 16. August 2017 wieder her bzw. ordnete sie an.

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Rn. 21 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Rn. 21 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Rn. 21 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97

  Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Zudem hatte die Klägerin zu keinem Zeitpunkt die nach Art. 37 Abs. 1 LStVG erforderliche Erlaubnis inne, die Haltung des Hundes war damit zu keinem Zeitpunkt formell rechtmäßig (zur Bedeutung der formellen Rechtmäßigkeit für den Vertrauensschutz im Bereich des Baurechts etwa BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 B 116/97 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 25.9.2003 - 22 ZB 03.2110 u.a. - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2020 - 10 ZB 19.2235 - Rn. 4; B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235

  Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2020 - 10 ZB 19.2235 - Rn. 4;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477

  Haltung eines Kampfhundes - einstweiliger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Bayern, 25.09.2003 - 22 ZB 03.2110

  Rechtfertigung einer Stilllegungsverfügung und Beseitigungsverfügung nach der …
• VGH Bayern, 15.01.2004 - 24 ZB 03.2116
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für …
• VG Regensburg, 27.09.2017 - RO 4 S 17.1545

  Kampfhundehaltung

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• VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459

  Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

  Rn. 22 a) Soweit die Klägerin mit dem Zulassungsantrag einen Anspruch auf Erteilung einer Haltungserlaubnis weiterverfolgt, hält der Senat zunächst an seiner im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (10 CS 18.280) mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 dargelegten Auffassung fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 37 Abs. 1, 2 LStVG hat, weil ihr das berechtigte Interesse an der Haltung eines Kampfhundes fehlt und die Zusicherung vom 6. März 2017 sofort vollziehbar (und mit dem Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren 10 ZB 19.460 auch bestandskräftig) zurückgenommen wurde.
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 10 CS 23.1873

  Untersagung der Haltung eines Kampfhundes der Kategorie 1

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, kann dem Tierschutz in diesen Fällen nicht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Kampfhund dem Halter belassen wird, sondern auch dadurch, dass der Halter ihn an einen Berechtigten oder in ein Tierheim abgibt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2004 - 24 ZB 03.2116 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 10 ZB 19.460 - BeckRS 2020, 9506 Rn. 24).
• VGH Bayern, 19.08.2024 - 10 ZB 24.1053

  Kampfhund, versagte Haltungserlaubnis, Haltungsuntersagung und …

  Dem Tierschutz kann in diesen Fällen nicht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Kampfhund dem Halter belassen wird, sondern auch dadurch, dass der Halter ihn an einen Berechtigten abgibt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 10 ZB 21.664 - juris Rn. 10; B.v. 30.3.2020 - 10 ZB 19.460 - juris Rn. 24;… B.v. 15.1.2004 - 24 ZB 03.2116 - juris Rn. 8).
• VG München, 18.01.2024 - M 22 K 23.856

  Kampfhund Kategorie I, Haltungserlaubnis, Verbringen von Kampfhunden aus der …

  Ebenso wenig genügt aus denselben Gründen, dass bereits mit der Haltung begonnen wurde oder eine intensive und zum Lebensinhalt gewordene Hobbyhaltung vorliegt (BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 10 ZB 21.664 - beckonline Rn. 10 sowie B.v. 30.3.2020 - 10 ZB 19.460 - beckonline Rn. 24).
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.664

  Erfolglose Berufungszulassung bzgl. Kampfhundehaltung: Auslegung eines …

  Dem Tierschutz kann in diesen Fällen nicht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Kampfhund dem Halter belassen wird, sondern auch dadurch, dass der Halter ihn an einen Berechtigten abgibt (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 10 ZB 19.460 - juris Rn. 24;… B.v. 15.1.2004 - 24 ZB 03.2116 - juris Rn. 8).