Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren bzgl. der Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Ausweisung aufgrund der Beg...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren bzgl. der Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Ausweisung aufgrund der Begehung erheblicher Straftaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.03.2019 - M 9 K 17.4793
- VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Nur ausnahmsweise bedarf es der Zuziehung eines Sachverständigen, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände nicht ohne spezielle fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Denn die nicht therapierte Spielsucht des Klägers stellt neben der bisherigen Delinquenz, der Rückfallgeschwindigkeit und des fehlenden stabilen sozialen Empfangsraums nur einen bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigenden Umstand dar (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 9 m.w.N.) und der Führungsaufsicht kommt gerade im Hinblick auf die Spielsucht wegen der Therapieweisung eine besondere Bedeutung als Druckmittel für ein straffreies Verhalten zu. - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). - BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Im Übrigen kann auch ein Sachverständigengutachten die Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern nur Hilfestellung bieten (BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Zunächst erzeugt bereits das laufende Ausweisungsverfahren einen "Legalbewährungsdruck" (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Denn die nicht therapierte Spielsucht des Klägers stellt neben der bisherigen Delinquenz, der Rückfallgeschwindigkeit und des fehlenden stabilen sozialen Empfangsraums nur einen bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigenden Umstand dar (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 9 m.w.N.) und der Führungsaufsicht kommt gerade im Hinblick auf die Spielsucht wegen der Therapieweisung eine besondere Bedeutung als Druckmittel für ein straffreies Verhalten zu. - VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Zudem muss der Kläger den Auflagen und Weisungen des Führungsaufsichtsbeschlusses nachkommen, so dass sein Verhalten einer Kontrolle unterliegt (…BayVGH, a.a.O.; B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von den Gerichten ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.).
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von den Gerichten ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (…stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.723 - juris Rn. 10).In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt: BayVGH, B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.723 - juris Rn. 8;… B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.826 - juris Rn. 6 jew. m.w.N.) berücksichtigt, dass eine therapeutische Aufarbeitung der deliktsursächlichen Defizite bislang noch nicht erfolgt ist.
Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs, dass bei auf deliktsspezifischen Defiziten beruhenden Straftaten von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer nicht die erforderliche Therapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (zuletzt: BayVGH, B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.723 - juris Rn. 8;… B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.826 - juris Rn. 6 jew. m.w.N.;… bei Suchterkrankungen: B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208
Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet
Die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von den Gerichten ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (…stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 14.6.2019 - 10 ZB 19.723 - Rn. 10). - VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23 Rn. 58 Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 10 ZB 19.723 -, juris Rn. 8.
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