Volltextveröffentlichungen (3)

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• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 1 AufenthV

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Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 5 Abs. 1 AufenthV

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 11.08.2020 - Au 1 K 20.124
• VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 17.10.2018 - 19 ZB 15.428

  Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer bei subsidiärem Schutzstatus

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Auch einem Ausländer, der als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, ist eine Vorsprache bei den nationalen Behörden zwecks Erlangung eines nationalen Passes nicht per se unzumutbar (BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 20.9.2019 - 3 D 2520/18 - juris Rn. 8).

  Der Kläger hat zwar einen Rechtssatz aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2018 (19 ZB 15.428) herausgearbeitet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 18 A 951/15

  Subsidiär Schutzberechtigter; Vorsprache; nationale Behörden; Reiseausweis

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (OVG NW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Rn. 9 Auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 20. Mai 2020 (12 A 2452/19) bzw. der darin in Bezug genommenen E-Mail der deutschen Botschaft in Eritrea vom 13. Mai 2020, auf die sich der Kläger beruft, ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• VGH Hessen, 20.09.2019 - 3 D 2520/18

  Zumutbarkeit der Erlangung eines Reisepasses bei drohender staatlicher Verfolgung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157

  Auch einem Ausländer, der als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, ist eine Vorsprache bei den nationalen Behörden zwecks Erlangung eines nationalen Passes nicht per se unzumutbar (…BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 - juris Rn. 7; HessVGH, B.v. 20.9.2019 - 3 D 2520/18 - juris Rn. 8).

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• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …

  Konkrete Erkenntnisse, dass sich derartige Sanktionen im Fall einer bereits vor längerer Zeit erfolgten Ausreise im Zusammenhang mit der Vorsprache des Geflüchteten bei einer Auslandsvertretung aktualisiert hätten, bestehen nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 8).

  Zwar lässt sich nach dem Wortlaut dieser Stellungnahme ("in der Regel") nicht ausschließen, dass zum Ausdruck gebracht werden sollte, in Ausnahmefällen könne von dem Erfordernis der Unterzeichnung der Reueerklärung abgesehen werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 25.11.2021 - 19 B 21.1789

  Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen

  Rn. 39 Unter dem 22. März 2021 wies die Landesanwaltschaft darauf hin, dass sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2020 (10 ZB 20.2157 - juris) ergebe, dass es den Angehörigen des dortigen Klägers möglich gewesen sei, für diesen in Eritrea eine Geburtsurkunde zu beschaffen.

  Rn. 56 Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 3;… HessVGH B.v. 1.8.2016 - 3 A 959/16.Z - juris Rn. 6;… NdsOVG, U.v. 18.3.2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 29).

  Rn. 64 d) Es kann dahinstehen, ob der Kläger am 4. Oktober 2017 lediglich "pro forma" (um dem Argument entgegen zu treten, ihm sei zunächst grundsätzlich eine Kontaktaufnahme mit der Auslandsvertretung zumutbar, vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris) die eritreische Auslandsvertretung aufsuchte (und von dort Formblätter mitbrachte, die er dann der Ausländerbehörde vorlegte) oder ob er dort "formell" die Ausstellung eines eritreischen Nationalpasses beantragte.

• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer vorrangig auf die Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist (vgl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof <Bayerischer VGH> vom 14.1.2022 - 10 C 21.3219 -, vom 25.11.2021 - 19 B 21.1789 - RdNr 55 und vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht <OVG> vom 18.3.2021 - 8 LB 97/20 - RdNr 27 - Asylmagazin 2021, 346; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.5.2016 - 18 A 951/15 - NVwZ-RR 2016, 678).

• VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
  Der hier zu entscheidende Einzelfall unterscheidet sich insoweit wesentlich vom zugrundeliegenden Sachverhalt anderer Entscheidungen betreffend die Zumutbarkeit der Passbeschaffung von Eritreern bei der Auslandsvertretung, da es sich hierbei ausschließlich um subsidiär Schutzberechtigte handelte, die nicht ohne Weiteres mit einem anerkannten Flüchtling wie dem Kläger gleichzusetzen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; im Übrigen war Bezugspunkt der Prüfung auch nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sondern zumeist die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV).

  Die Rechtsprechung hat zu Recht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Regelfall nicht mit der Flüchtlingseigenschaft (und der damit einhergehenden Verfolgungsfurcht) vergleichbar ist (so ausdrücklich OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 08.06.2020 - 4 K 2002/19.WI -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris).

• VG Karlsruhe, 20.10.2021 - 4 K 4266/20

  Eritreer; subsidiäre Schutzberechtigung; Zumutbarkeit der Beschaffung eines …

  Die einen solchen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 6).

  Dem Auswärtigen Amt ist kein Fall aus neuerer Zeit bekannt, in dem es zu Sanktionen gegen in Eritrea verbliebene Familienangehörige nur wegen einer unerlaubten Ausreise gekommen wäre (…Auswärtiges Amt, Bericht vom 25.01.2021, a.a.O. S. 22; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 18.03.2021, a.a.O. Rn. 36; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.12.2020, a.a.O. Rn. 8; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 38/20 -, a.a.O. Rn. 25;… Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 270/20 -, a.a.O. Rn. 28).

• VGH Bayern, 29.07.2025 - 10 B 25.538

  Niederlassungserlaubnis, zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Identitätsklärung …

  Dieses Erfordernis im Einzelfall mit der Botschaft abzuklären, erscheint daher nicht von vornherein aussichtslos und damit eine zumutbare Mitwirkungshandlung (BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 9).

  Demnach ist nach Auffassung des Senats bei einer bloßen Vorsprache des Klägers zur Abklärung weiterer Voraussetzungen konsularischer Leistungen erst recht nicht mit Repressalien von Angehörigen in E. zu rechnen (vgl. dazu ausführlich BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 25.07.2022 - 10 C 22.906

  Erfolgloser PKH-Antrag für Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises für einen …

  Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind grundsätzlich vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (…BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 10 C 21.3219 - juris Rn. 4; B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 3).

  Rn. 4 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass es subsidiär Schutzberechtigten wie dem Kläger grundsätzlich nicht im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar ist, sich bei der Auslandsvertretung des Herkunftslandes um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen (BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 6;… U.v. 25.11.2021 - 19 B 21.1789 - juris Rn. 68;… OVG Lüneburg, U.v. 18.3.2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 31 ff.).

  Zum anderen hat der Kläger vor allem nicht substantiiert dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass bereits die von ihm verlangte persönliche Vorsprache bei der eritreischen Botschaft in B. oder dem eritreischen Generalkonsulat in F.a. M., um in seinem Fall die konkreten Voraussetzungen für die Beantragung eines Nationalpasses zu klären, ohne Unterzeichnung der Reueerklärung von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar wäre (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 18 E 660/21

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  Rn. 7 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. März 2021 - 8 LB 97/20 -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Februar 1996 - 11 S 2744/95 -, juris Rn. 24, jeweils m.w.N.

  Rn. 24 Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 10 ZB 20.2157 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 12. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 31.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …

  Ihren Schilderungen lassen sich keine Anhaltpunkte entnehmen, die eine Gefahr von Repressalien im Einzelfall begründeten, noch ergibt sich nach der aktuellen Erkenntnislage eine generelle Reflexverfolgung für alle Angehörigen ausgereister Eritreer (vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. März 2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 36; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 8).
• VG Freiburg, 10.03.2026 - 2 K 97/24

  Einbürgerung eines eritreischen Flüchtlings wegen ungeklärter Identität abgelehnt

  Konkrete Erkenntnisse, dass es im Fall einer bereits vor längerer Zeit erfolgten Ausreise im Zusammenhang mit der Botschaftsvorsprache des Ausgereisten (erneut) zu Sanktionen und Repressalien gegenüber Angehörigen in Eritrea kommt, bestehen damit nicht (i.E. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 29.07.2025 - 10 B 25.538 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 - juris Rn. 36).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 11/20 R
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 354/22

  Eritrea: keine erneute Heranziehung zum militärischen Teil des sog. …
• VG Stuttgart, 02.08.2022 - 2 K 5607/21

  Unzumutbarkeit der Ausstellung eines Nationalpasses; hier: Eritrea
• VG München, 22.09.2022 - M 12 K 21.5454

  Zu zumutbaren Bemühungen um Ausstellung eines Nationalpasses
• VG München, 11.08.2022 - M 27 K 18.5050

  Zumutbare Anstrengungen zur Erlangung eines Identitätsnachweises im Herkunftsland
• VG Regensburg, 30.03.2022 - RN 9 K 21.2030

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und eines …
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 10 C 21.3219

  Erfolglose Prozesskostenhilfebeschwerde für eine Klage auf Erteilung eines …
• VG Augsburg, 25.11.2021 - Au 1 K 21.21043

  Reiseausweis für Ausländer