Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1; LStVG Art. 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
  Keine Berufungszulassung bei Klage gegen angeordnete Leinenpflicht

Verfahrensgang

• VG München, 03.03.2022 - M 22 K 20.554
• VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Eine fehlerhafte Beweiswürdigung in diesem Sinne, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen vermag, liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die tatrichterliche Würdigung theoretisch auch anders hätte ausfallen können, oder wenn wie hier vorgetragen wird, das Ergebnis der Beweisaufnahme des Gerichts sei anders zu bewerten, als es das Verwaltungsgericht getan habe (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 10.12.2021 - 8 B 9.21 - juris Rn. 17;… B.v. 1.12.2021 - 2 B 37.21 - juris Rn. 14 ff.;… BayVGH, B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8;… B.v. 19.2.2020 - zehn ZB 20.11 - juris Rn. 4; B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7 jew. m.w.N.).

  Deshalb muss ferner entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 19 jew. m.w.N.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).

• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Deshalb muss ferner entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 19 jew. m.w.N.).
• BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21

  Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Eine fehlerhafte Beweiswürdigung in diesem Sinne, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen vermag, liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die tatrichterliche Würdigung theoretisch auch anders hätte ausfallen können, oder wenn wie hier vorgetragen wird, das Ergebnis der Beweisaufnahme des Gerichts sei anders zu bewerten, als es das Verwaltungsgericht getan habe (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 10.12.2021 - 8 B 9.21 - juris Rn. 17; B.v. 1.12.2021 - 2 B 37.21 - juris Rn. 14 ff.;… BayVGH, B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8;… B.v. 19.2.2020 - zehn ZB 20.11 - juris Rn. 4;… B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7 jew. m.w.N.).
• BVerwG, 10.12.2021 - 8 B 9.21

  Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Eine fehlerhafte Beweiswürdigung in diesem Sinne, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen vermag, liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die tatrichterliche Würdigung theoretisch auch anders hätte ausfallen können, oder wenn wie hier vorgetragen wird, das Ergebnis der Beweisaufnahme des Gerichts sei anders zu bewerten, als es das Verwaltungsgericht getan habe (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 10.12.2021 - 8 B 9.21 - juris Rn. 17;… B.v. 1.12.2021 - 2 B 37.21 - juris Rn. 14 ff.;… BayVGH, B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8;… B.v. 19.2.2020 - zehn ZB 20.11 - juris Rn. 4;… B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7 jew. m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.05.2022 - 3 ZB 21.2958

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - (keine) Voreingenommenheit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Eine fehlerhafte Beweiswürdigung in diesem Sinne, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen vermag, liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die tatrichterliche Würdigung theoretisch auch anders hätte ausfallen können, oder wenn wie hier vorgetragen wird, das Ergebnis der Beweisaufnahme des Gerichts sei anders zu bewerten, als es das Verwaltungsgericht getan habe (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 10.12.2021 - 8 B 9.21 - juris Rn. 17;… B.v. 1.12.2021 - 2 B 37.21 - juris Rn. 14 ff.; BayVGH, B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8;… B.v. 19.2.2020 - zehn ZB 20.11 - juris Rn. 4;… B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7 jew. m.w.N.).

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• VGH Bayern, 10.06.2026 - 11 ZB 26.662

  Aberkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch …

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, genügt es nicht, einer vertretbaren Sachverhaltsbewertung des Gerichts nur eine eigene abweichende Sachverhaltsbewertung entgegenzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2025 - 11 ZB 24.2064 - juris Rn. 16;… B.v. 5.2.2024 - 11 ZB 23.1360 - juris Rn. 20; B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.;… VGH BW, B.v. 18.12.2025 - DL 16 S 1550/24 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16;… U.v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 - juris Rn. 27;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2025, § 124a Rn. 100).
• VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.290

  Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg

  Deshalb muss ferner entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. nur BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881

  Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, genügt es nicht, einer vertretbaren Sachverhaltsbewertung des Gerichts nur eine eigene abweichende Sachverhaltsbewertung entgegenzustellen (…Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2022, § 124a Rn. 100;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 19; BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 4;… B.v. 6.7.2022 - 24 ZB 22.319 - juris Rn. 22;… B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f.).

• VGH Bayern, 14.03.2024 - 6 ZB 24.150

  Erschließungsbeitragsrecht - Funktionsfähigkeit einer Anbaustraße

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (…Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 124a Rn. 100;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 19;… BayVGH, B.v. 21.9.2022 - 11 ZB 22.881 - juris Rn. 18; B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 4;… B.v. 6.7.2022 - 24 ZB 22.319 - juris Rn. 22;… B.v. 23.5.2022 - 3 ZB 21.2958 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f.).
• VGH Bayern, 19.03.2025 - 21 ZB 23.2357

  Keine Zulassung zur Prüfung für die Facharztbezeichnung mangels Anrechenbarkeit …

  Hat ein anwaltlich vertretener Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht durch Stellung eines Beweisantrags auf die von ihm nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hingewirkt, kann eine Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5), außer es wird dargelegt, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2176

  Gewerbeuntersagung (erweitert), ausgeübtes Gewerbe im Zeitpunkt der Einleitung …

  Hat ein anwaltlich vertretener Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht durch die Stellung eines Beweisantrags auf die von ihm nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hingewirkt, kann eine Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5), außer es wird dargelegt, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 09.10.2025 - 11 ZB 24.2064

  Verwertung polizeilicher Sachverhaltsdarstellungen bei der Entscheidung über die …

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen, genügt es nicht, einer vertretbaren Sachverhaltsbewertung des Gerichts nur eine eigene abweichende Sachverhaltsbewertung entgegenzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2025 - 11 ZB 22.2678 - juris Rn. 25;… B.v. 5.2.2024 - 11 ZB 23.1360 - juris Rn. 20; B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16;… U.v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 - juris Rn. 27;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2025, § 124a Rn. 100).
• VGH Bayern, 17.01.2025 - 22 ZB 23.1625

  Untersagung der Ausübung des Gewerbes

  Hat ein anwaltlich vertretener Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht durch Stellung eines Beweisantrags auf die von ihm nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hingewirkt, kann eine Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5), außer es wird dargelegt, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.01.2025 - 22 ZB 23.1789

  Nachweis einer gegenteiligen Förderpraxis, Richtlinienwidrige Förderung, Dritter, …

  Hat ein anwaltlich vertretener Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht durch Stellung eines Beweisantrags auf die von ihm nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hingewirkt, kann eine Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5), außer es wird dargelegt, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2021 - 2 B 69.20 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung

  Die Klägerin legt jedoch nicht dar, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung in Bezug auf das Vorliegen und den Vollzug eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzepts im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (…vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - BVerwGE 152, 39 - juris Rn. 14 f.) hätte aufdrängen müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2022 - 22 ZB 22.290 - juris Rn. 47; B.v. 18.8.2022 - 10 ZB 22.1265 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119

  Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1446

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2179

  Gewerbeuntersagung (erweitert)
• VGH Bayern, 09.02.2024 - 21 ZB 19.1734

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmängeln
• VGH Bayern, 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465

  Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 10.07.2024 - 10 ZB 23.2205

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.511

  Verwaltungsgerichte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Ratenzahlungsvereinbarung, …
• VGH Bayern, 13.05.2024 - 2 ZB 23.709

  Rückbauverpflichtung für Anbau