Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 22.30735 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 152a
Anforderungen an eine Anhörungsrüge
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21
EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 22.30735
Ob solche Duldungsgründe vor Erlass einer Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen seien, sei Gegenstand der Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 an den Gerichtshof der Europäischen Union in dem Verfahren 1 C 24.21 gewesen. - BVerwG, 01.04.2015 - 4 B 10.15
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 22.30735
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. BVerwG, B. v. 1.4.2015 - 4 B 10.15 - juris Rn. 2 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 10 ZB 15.1197 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 22.30735
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (…vgl. BVerwG, B. v. 1.4.2015 - 4 B 10.15 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 10 ZB 15.1197 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 19 ZB 22.2659
Erfolglose Anhörungsrüge in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Im Übrigen stellt die Anhörungsrüge keinen Rechtsbehelf zur inhaltlichen Nachprüfung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidung dar (…st.Rspr., z.B. BVerwG, B.v. 16.1.2023 - 4 BN 46.22 u.a. - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 12.1.2023 - 8 B 51.22 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 9.3.2023 - 10 AS 23.411 - juris Rn. 6; B.v. 22.9.2022 - 10 ZB 22.30735 - juris Rn. 3).
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