Rechtsprechung
| VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (unabhängig von der Bedeutung der Änderung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Denn schon nach dem objektiven Erklärungswert aus der Sicht einer verständigen Auftraggeberin hat der Hinweis eine Abänderung der Verdingungsunterlagen zum Inhalt (BayObLG Verg 19/02, Beschluss v. 16.09.2002).Zur Frage der Wertungsstufen führt das BayObLG in seinem Beschluss vom 16.09.2003 (Verg 19/02) folgendes aus:.
- OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00
Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/ Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9).Ob dies eine Modifizierung der zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bedingt (so wohl OLG Thüringen BauR 2000, 1611), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Nach gefestigter Rechtsprechung der Vergabesenate, an der der Senat festhält (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 f.; 1/01 vom 09.08.2001), ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, bei der folgende maßgebliche Überlegungen anzustellen sind:.
- OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Das Oberlandesgericht Frankfurt führt in seinem Beschluss 11 Verg 2/01 vom 05.03.2002 zu dieser Frage folgendes aus: Die Frage, ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, ist regelmäßig eine Einzelfallentscheidung. - BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 30/33; siehe auch OLG Thüringen BauR 2000, 1611;… Palandt/ Heinrichs BGB 61. Aufl. § 133 Rn. 9). - BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Danach sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (ständige Rechtsprechung, etwa BGH NJW 1992, 1446 f.). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
(vgl. OLG Düsseldorf Verg 21/00 v. 29.11.2000, ebenso BayObLG Verg 1/01 v. 13.03.2001). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Diese Überlegungen hat auch der vormals für diese Rechtsmaterie zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seiner Prüfung, welche Verstöße von Bietern im Rahmen einer Ausschreibung beachtlich sind, zugrunde gelegt (BGH X ZR 85/97 v. 08.09.1998). - OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Jedenfalls für die Fälle des zwingenden Ausschlusses kann und muss die Vergabestelle auch nach dem Eintritt in eine folgende Wertungsstufe die zutreffende, wenn auch einem vorangegangenen Verfahrensabschnitt zuzurechnende Entscheidung treffen können (so OLG Thüringen - Vergabesenat - BauR 2000, 388). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Der BayObLG hat in vergleichbaren Fällen auf die Sicht einer "verständigen Auftraggeberin in deren damaliger Situation" abgestellt (BayObLG VergabeR 2002, 77). - OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
- OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
Ein Bieter, der ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, ist im Nachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt (so auch VK Nordbayern, Beschluss v. 26.01.2004 - 320. VK - 3194 - 47/03 und OLG Koblenz, Beschluss v. 09.06.2003 - Verg 4/04, 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss v. 10.07.2002 Aktenzeichen: VK 2 - 24/02; VK Südbayern, Beschl. v. 3.04.2003, Az.: 10-03/03 ).
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