Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 05.08.1977 - 10-VII-74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Flugblattverteilung kann nicht aus Gründen der Straßenreinhaltung verboten werden
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1912
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363
Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer …
Dieser Maßnahmezweck verfängt allerdings schon deswegen nicht, weil das Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts dem kommunikativen Verkehr zuzurechnen und jedenfalls in der Fußgängerzone oder anderen verkehrsberuhigten Bereichen (…vgl. Wiget in Zeitler, Bayerischen Straßen und Wegegesetz, Stand: März 2019, Art. 14 Rn. 41 m.w.N) grundsätzlich erlaubnisfreier Gemeingebrauch im Sinne des Art. 14 BayStrWG ist (…vgl. BVerfG, B.v. 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 - juris Rn. 16;… B.v. 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 42;… BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 5.78 - juris Rn. 14; BayVerfGH, E.v. 5.8.1977 - Vf. 10-VII-74 - juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 4.7.1996 - 8 CE 95.4155 - BayVBl. 1996, 665/666;… B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
Allerdings stößt eine Auslegung der Bestimmungen der Sondernutzungssatzung dahingehend, wonach das dem kommunikativen Verkehr zuzurechnende Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts als grundsätzlich erlaubnispflichtige Sondernutzung erachtet wird, im Hinblick auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, B.v. 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 - juris Rn. 16;… B.v. 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 42;… BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 5.78 - juris Rn. 14; BayVerfGH, E.v. 5.8.1977 - Vf. 10-VII-74 - juris Rn. 34) auf durchgreifende Bedenken (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.7.1996 - 8 CE 95.4155 - BayVBl. 1996, 665/666;… B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12;… Wiget in Zeitler, Bayerischen Straßen und Wegegesetz, Stand: März 2019, Art. 14 Rn. 41 m.w.N).
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