Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.02.2010 - 100 O 91/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- brainguide.de
(Kurzinformation)
Keine einseitige Anpassung der Stationspreise
- heuking.de (Kurzinformation)
Einseitige Preisänderungsklausel der DB gekippt
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.02.2010 - 100 O 91/08
- KG, 31.01.2013 - 2 U 9/10
- BGH, 28.09.2016 - KZR 70/15
- BGH, 22.06.2021 - KZR 70/15
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der …
Rn. 45 Unterliegen die Entgelte im Hinblick auf die Monopolstellung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle, kann die Frage, ob durch den Abschluss von - nach entsprechender Anmeldung erfolgten - sog. Einzelnutzungsverträgen gem. § 2 Abs. 6 INV das TPS 05 als vereinbart anzusehen ist, offenbleiben (dagegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09; LG Berlin, Urteil vom 10.2.2010, Az: 100 O 91/08, Anlage B 34; offenlassend: BGH, WuW 2011, 11255, 1256).
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