Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 17.12.1993 - 100-VI-92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 17.03.1994 - 22-VI-93
(VerfGH München: Abweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig unter dem …
Dies ist nicht der Fall bei bloßen Hinweisen des Gerichts zur Sach- und Rechtslage, zumal der Beschwerdeführer in derartigen Fällen nicht unmittelbar in verfassungsmäßigen Rechten betroffen wird (vgl VerfGH München, 1993-12-17, Vf.100-VI-92).Durch solche Hinweise wird der Beschwerdeführer nicht unmittelbar in verfassungsmäßigen Rechten betroffen (vgl. VerfGH 13, 53/61; 18, 132 f.; 20, 203/207 f.; VerfGHE vom 17. Dezember 1993 Vf.100-VI-92 S. 5; BVerfGE 29, 304/309; 33, 18/22; 37, 57/61;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 15 zu Art. 120).
Durch solche Hinweise wird der Beschwerdeführer nicht unmittelbar in verfassungsmäßigen Rechten betroffen (vgl. VerfGH 13, 53/61; 18, 132 f.; 20, 203/207 f.; VerfGHE vom 17. Dezember 1993 Vf.100-VI-92 S. 5; BVerfGE 29, 304/309; 33, 18/22; 37, 57/61;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 15 zu Art. 120).