Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 38; Brüssel Ia-VO Art. 25
  Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als ausschließlich

• RA Kotz

  Umfasst Gerichtstandsvereinbarung auch deliktische Ansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Rahmenvertrag

• rechtsportal.de

  Zur Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Rahmenvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umfasst eine Gerichtsstandsvereinbarung auch deliktische Ansprüche?

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 25
  Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung

Verfahrensgang

• LG Schweinfurt - O 23/21
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Rn. 34 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, BGHZ 223 Rn. 34; BayObLG…, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, juris Rn. 42).

  Vielmehr ist es nicht unüblich, dass die Ausschließlichkeit im Wortlaut von Gerichtsstandsvereinbarungen nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird, aber gemeint ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, BGHZ 223, 269 Rn. 39;… BayObLG a. a. O. Rn. 37).

• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Nach ständiger Rechtsprechung können allerdings besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Rn. 44 Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Rn. 45 Besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen können, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen, wie etwa ein fehlender allgemeiner Gerichtsstand dieses Streitgenossen im Inland (vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8];… BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]) oder die Erleichterung der Beweisaufnahme (Bestimmung des Gerichts, in dessen Bezirk das Bauwerk steht, für ein selbständiges Beweisverfahren: BayObLG…, Beschluss vom 5. August 2022, 101 AR 54/22, juris Rn. 30 ff.), sind hier weder vorgetragen, noch ersichtlich.

• BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Rn. 44 Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Selbst wenn sie an den allgemeinen Gerichtsstand der Antragstellerin als Klauselverwenderin anknüpft, hat sie keinen ungewöhnlichen Inhalt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 24).

  Nach ständiger Rechtsprechung können allerdings besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

• BayObLG, 09.03.1999 - 1Z AR 5/99

  Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für andere Streitgenossen

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 m. w. N.; Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 8]).

  Rn. 45 Besondere Umstände, die es nach der Rechtsprechung rechtfertigen können, aus Zweckmäßigkeitsgründen den mit einem Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen, wie etwa ein fehlender allgemeiner Gerichtsstand dieses Streitgenossen im Inland (…vgl. BGH, NJW 1988, 646 [647 juris Rn. 8]; BayObLG, BayObLGZ 1999, 75 [77, juris Rn. 9]) oder die Erleichterung der Beweisaufnahme (Bestimmung des Gerichts, in dessen Bezirk das Bauwerk steht, für ein selbständiges Beweisverfahren: BayObLG…, Beschluss vom 5. August 2022, 101 AR 54/22, juris Rn. 30 ff.), sind hier weder vorgetragen, noch ersichtlich.

• BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Rn. 36 Bei der Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung streitet im rein inländischen Kontext - anders als nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Brüssel-Ia-VO - weder für die Annahme eines ausschließlichen noch für die eines nur besonderen Gerichtsstands eine Vermutung (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 1995, X ARZ 699/95, juris Rn. 7 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 34).
• BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

  Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Die Klausel genügt den Anforderungen des Transparenzgebots (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26. Oktober 2021, 101 AR 148/21, juris Rn. 31 ff).
• BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

  Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Rn. 34 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, BGHZ 223 Rn. 34; BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, juris Rn. 42).
• OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07

  Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Rn. 40 Eine Zuständigkeitsvereinbarung, die für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertrag gelten soll, ist nach wohl überwiegender Meinung in der Regel dahin auszulegen, dass sie neben den vertraglichen Ansprüchen auch die damit konkurrierenden deliktischen Ansprüche in den Grenzen des Streitgegenstandes umfassen soll, weil den Parteien daran gelegen sein wird, eine doppelte Prozessführung zu vermeiden (OLG Stuttgart, Urt. v. 8. November 2007, 7 U 104/07, juris Rn. 24;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 40 Rn. 4 m. w. N.;… a. A. Patzina, 6. Aufl. 2020, Münchener Kommentar zur ZPO 6. Aufl. 2020, ZPO § 40 Rn. 5;… vgl. zum Meinungstand auch Heinrich in Musielak/Voit, ZPO 19. Aufl. 2022, § 40 Rn. 3).
• BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …
• BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen
• OLG Hamm, 02.06.2015 - 32 Sa 19/15

  Auslegung einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
• BGH, 16.08.1995 - X ARZ 699/95

  Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
• BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen …

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• BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, …

  Vielmehr ist durch Auslegung festzustellen, ob die vereinbarte Zuständigkeit als ausschließliche gewollt gewesen ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 40;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschl. v. 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9 f.];… BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 47).

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten grundsätzlich nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 30; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48).

  Rn. 30 cc) Dem anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat (wie hier) und wenn zudem dem anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13).

• BayObLG, 10.09.2026 - 101 AR 122/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Gewährleistungsansprüche, …

  Rn. 41 e) Entfaltet - wie hier - die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zwischen dem Kläger und einem der beklagten Streitgenossen Wirkung, so kann dieser Gerichtsstand einerseits dem dadurch begünstigten Streitgenossen grundsätzlich nicht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 29), andererseits kann das prorogierte Gericht dem anderen Streitgenossen nicht ohne Weiteres über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgedrängt werden (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48).
• KG, 08.01.2026 - 2 U 20/25

  Internationale Zuständigkeit: Auslegung und Wirkung einer …

  Rn. 60 Das Landgericht kann daher für seine Auslegung auch nicht die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. September 2022 - 101 AR 67/22 heranziehen.
• BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen Bürgen bei prorogiertem ausschließlichen …

  Rn. 30 (3) Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 30;… Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17, 27;… Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 47;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13;… Beschluss vom 15. März 1999, 1Z AR 15/99, NJW-RR 2000, 1592 [juris Rn. 7];… NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24 m. w. N.).
• BayObLG, 31.07.2025 - 102 AR 76/25

  Selbständiges Beweisverfahren, Antragsgegner, Nachträgliche …

  Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO jedoch nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941; BayObLG…, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31; Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24 m. w. N.).