Volltextveröffentlichungen (4)

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• Judicialis

  GrdstVG § 13; ; GrdstVG § 14; ; GrdstVG § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GrdstVG § 13; GrdstVG § 14; GrdstVG § 15
  Anforderungen an den Nachweis der Fortführungsabsicht des Zuweisungserwerbers; Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Erwerber zum Betrieb einer Pferdepension

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis der Fortführungsabsicht des Zuweisungserwerbers; Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Erwerber zum Betrieb einer Pferdepension

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 80

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07

  Auch wenn der gesetzgeberische Zweck der §§ 13 ff. GrdstVG dahin geht, lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe geschlossen zu erhalten und deren agrarpolitisch unerwünschte Aufteilung zu verhindern (BVerfGE 91, 346, Juris RN 41), wäre im vorliegenden Fall die Zuweisung des landwirtschaftlichen Betriebs mit rund 40 Hektar Fläche für die Miterben des Antragstellers eine unbillige Härte.
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80

  Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07

  Letztlich kommt dem gesetzgeberischen Zweck der §§ 13 ff GrdstVG, leistungsfähige Höfe in bäuerlichen Familien zu erhalten (…BVerfG a.a.O.; BVerfGE 67, 348, 367), keine durchgreifende Bedeutung mehr zu, wenn der Betrieb nicht mehr der Bodenbewirtschaftung oder zur Tiermast oder -zucht dienen, sondern für eine Pferdepension und in verhältnismäßig geringen Umfang zur Pferdezucht genutzt werden soll, auch wenn das Pferdefutter im Betrieb erwirtschaftet wird.
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82

  Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07

  Eine Tierhaltung ist nur dann Landwirtschaft, wenn sie ganz oder jedenfalls überwiegend aus den Erzeugnissen des Betriebs ermöglicht wird (BGH AgrarR 1996, 56, Juris RN 9; vgl. auch BVerwG, AgrarR 1985, 302, Juris RN 11).
• BGH, 27.01.1953 - V BLw 106/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07

  Es können deshalb auch zum Zeitpunkt des Erbfalls vorübergehend stillgelegte landwirtschaftliche Betriebe zugewiesen werden (…Senat, a.a.O.;… Netz, a.a.O., Kapitel 4.23.2.2, Seite 711;… Wöhrmann / Stöcker, a.a.O. RN 7; BGH MDR 1953, Seite 287, 288 zu § 1 Abs. 1 HöfeO; BGHZ 1, 318, 324 zu § 2 Abs. 3 FlüSG).
• BGH, 03.04.1951 - V BLw 119/50

  Wüster Hof. Flüchtlingssiedlung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07

  Es können deshalb auch zum Zeitpunkt des Erbfalls vorübergehend stillgelegte landwirtschaftliche Betriebe zugewiesen werden (…Senat, a.a.O.;… Netz, a.a.O., Kapitel 4.23.2.2, Seite 711;… Wöhrmann / Stöcker, a.a.O. RN 7; BGH MDR 1953, Seite 287, 288 zu § 1 Abs. 1 HöfeO; BGHZ 1, 318, 324 zu § 2 Abs. 3 FlüSG).

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• BGH, 22.11.2024 - BLw 1/24

  Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines …

  Zum Teil wird vertreten, dass im Zeitpunkt des Erbfalls lediglich eine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle vorhanden sein müsse, während die übrigen Zuweisungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Zuweisungsverfahren erfüllt sein müssten (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 80, 81;… Netz, GrdstVG, 9. Aufl., § 14 Rn. 3419;… wohl auch Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Aufl., § 14 GrdstVG Rn. 3, § 15 GrdstVG Rn. 8).

  Dies folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG, wonach das Gericht auf Antrag eines Miterben die Gesamtheit der Grundstücke, aus denen der Betrieb besteht, ungeteilt einem Miterben zuweisen "kann" (vgl. auch OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 80, 83; OLG Karlsruhe, AgrarR 1995, 217, 218;… Vorwerk/von Spreckelsen, GrdstVG, 1963, §§ 13-15 Rn. 85;… Pikalo/Bendel, GrdstVG, 1963, S. 748 ff.).

• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

  Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …

  Das wäre in der Sache jedoch zweifelhaft, weil § 1 Abs. 2 GrdstVG bei einer Tierhaltung für ihre Qualifizierung als Landwirtschaft ebenfalls voraussetzt, dass sie ganz oder jedenfalls überwiegend aus den Erzeugnissen des Betriebs ermöglicht wird (BGH, Beschl. v. 8.12.1995 - BLw 34/95 -, RdL 1996, 133; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.5.2008 - 101 W 6/07 -, RdL 2008, 275; Beschl. v. 29.3.2011 - 101 W 4/10 -, AUR 2011, 284).
• OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 101 W 4/10

  Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Verteilung von …

  Das Betreiben einer Pferdepension ist dagegen keine Landwirtschaft im Sinne des GrdstVG (vgl. Senat, Beschl. v. 26.05.2008, 101 W 6/07, zit. nach juris RdNr. 55).
• OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Versagung der Genehmigung des …

  Eine Pferdepension und eine Pferdezucht einschließlich Zureiten und reiterlicher Ausbildung können dabei als Landwirtschaft bewertet werden, wenn das Futter der Pferde aus den bewirtschafteten Flächen des Betriebs erzeugt wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2008 - 101 W 6/07, RdL 2008, 275, juris-Rdnr. 55).