Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 14.03.2023 - O 102/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - O 102/21
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
- OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 18.02.2025 - M 3 K 21.6485
Keine Erledigung eines Dauerverwaltungsakts (Zwangsgeldzahlung), Schulpflicht, …
Daher hängt die Angemessenheit der Testpflicht auch nicht vom Angebot eines Distanzunterrichts ab (OVG NW, U.v. 13.11.2023 - 13 K 102/21.NE - juris Rn. 273;… BayVGH, B.v. 11.10.2021 - 25 NE 21.2525 - juris Rn. 31). - OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 1 Ws 80/21
Beweiserheblichkeit von EncroChat-Daten; Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
Der Senat teilt die hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung, auch vom 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 26. Juli 2021, 2 Ws 94/21; Beschluss vom 02. August 2021, 2 Ws (HeS) 102/21) vertretene Rechtsauffassung (vgl. Hierzu OLG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2020, 1 Ws 166/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2021, 1 Ws 2/21; OLG Rostock, Beschluss vom 23. März 2021, 20 Ws 70/21; OLG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2021, 2 Ws 47/21; ebenso LG Flensburg, Beschluss vom 11. Juni 2021, V Qs 26/21; zit. jeweils nach juris) und folgt insoweit nicht der entgegenstehenden, vereinzelt gebliebenen und nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts B... (Beschluss vom 1. Juli 2021, (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), zit. n. juris; ein Verwertungsverbot ebenfalls bejahend Wahl ZIS 2021, 452ff.; Derin/Singelnstein NStZ 2021, 449ff.).
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