Rechtsprechung
| AG Euskirchen, 24.02.2023 - 102 C 100/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 24.02.2023 - 102 C 100/22
- AG Euskirchen, 24.04.2023 - 102 C 100/22
- LG Bonn, 21.08.2023 - 5 S 40/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20
Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …
Auszug aus AG Euskirchen, 24.02.2023 - 102 C 100/22
Rn. 48 Auch bei Sonderverträgen außerhalb der Grundversorgung ist der Energieversorger verpflichtet, die Preisänderungen für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberzustellen (BGH, URt. v. 21.12.2022- VIII ZR 199/20 - über juris Rn. 34).Eine solche kann jedoch nur dann effektiv bestehen, wenn auch die einzelnen Preisbestandteile gegenübergestellt werden (BGH, Urt. v. 21.12.2022- VIII ZR 199/20 - über juris, Rn. 24).
Hierbei handelt es sich insbesondere auch um die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, im Konkreten der Richtlinie 20090/72/EG und der Richtlinie 93/13/13/EWG, wonach hohe Transparenzforderungen des Energieversorgers bestehen (BGH, Urt. v. 21.12.2022- VIII ZR 199/20 - über juris Rn. 28).
Im Interesse des Verbraucherschutzes soll mit Hilfe rechtzeitiger Informationen über die neuen Bedingungen gewährleistet werden, dass der von einer Preisänderung betroffene Kunde sich von einem Vertrag, dessen neue Preisgestaltung er nicht akzeptiert, so rechtzeitig lösen kann, dass die Preisänderung ihm gegenüber nicht mehr wirksam wird (BGH, Urt. v. 21.12.2022- VIII ZR 199/20 - über juris Rn. 33).
- BGH, 17.09.2003 - VIII ZR 321/02
Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen
Auszug aus AG Euskirchen, 24.02.2023 - 102 C 100/22
Der Erfüllungsort bei einem Energieliefervertrag ist der Ort der Energieabnahme (vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 17.09.2003- VIII ZR 321/02 - über juris). - BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10
Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …
Auszug aus AG Euskirchen, 24.02.2023 - 102 C 100/22
Die Ausübung des billigen Ermessens ist gerichtlich dahingehend nachprüfbar, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Bestimmung maßgebend gewesen sind (BGH, Urt. v. 05.12.2012 - IV ZR 111/10 - über juris, Rn. 27). - BGH, 20.02.2014 - VII ZR 208/12
Auftraggeber zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
Auszug aus AG Euskirchen, 24.02.2023 - 102 C 100/22
Rn. 53 Führt bereits die fehlende Mitteilung über das Kündigungsrechts nicht zu einer Unwirksamkeit der Preisänderung (BGH, Urt. v. 09.12.2015 - VII ZR 208/12 - über juris), kann der weniger einschneidende Verstoß gegen die gesetzlich nur generalklauselartig geregelte Informationspflicht aus § 41 Abs. 5 S. 3 EnWG nicht zu einer Unwirksamkeit führen.
- BGH, 10.09.2024 - EnVR 75/23
Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung …
Aus diesem Schutzzweck folgt, dass die rechtzeitige Unterrichtung gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Preiserhöhung ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - I-26 W 6/22, RdE 2023, 42 [juris Rn. 20 f.]; Riedel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023 - VI-3 Kart 43/22, CuR 2023, 123, 133;… Schnurre in BeckOK EnWG, Stand: 1. Juni 2024, § 41 Rn. 20; aA LG Bonn…, Beschluss vom 21. August 2023 - 5 S 40/23, juris Rn. 7; AG Euskirchen, Urteil vom 24. Februar 2023 - 102 C 100/22, juris Rn. 47;… Rasbach in Kment, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn. 25). - BGH, 10.09.2024 - EnVR 76/23
Klage einer Energielieferantin gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur …
Aus diesem Schutzzweck folgt, dass die rechtzeitige Unterrichtung gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Preiserhöhung ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - I-26 W 6/22, RdE 2023, 42 [juris Rn. 20 f.]; Riedel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023 - VI-3 Kart 43/22, CuR 2023, 123, 133;… Schnurre in BeckOK EnWG, Stand: 1. Juni 2024, § 41 Rn. 20; aA LG Bonn…, Beschluss vom 21. August 2023 - 5 S 40/23, juris Rn. 7; AG Euskirchen, Urteil vom 24. Februar 2023 - 102 C 100/22, juris Rn. 47;… Rasbach in Kment, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn. 25).
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| AG Euskirchen, 24.04.2023 - 102 C 100/22 |
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 24.02.2023 - 102 C 100/22
- AG Euskirchen, 24.04.2023 - 102 C 100/22
- LG Bonn, 21.08.2023 - 5 S 40/23
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 21.08.2023 - 5 S 40/23 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 24.04.2023 (Az.: 102 C 100/22) wird zurückgewiesen.
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